Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-Innenminister Seiters: "Das Asylrecht muss Verfolgten dienen"
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plädiert für mehr Solidarität in Europa im Umgang mit den Tausenden
von Flüchtlingen. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte der amtierende Präsident
des Deutschen Roten Kreuzes: "Ich musste schon zu meiner Amtszeit
feststellen, dass es von den Mitgliedsstaaten keine gemeinsame
Solidaritätsaktion gab. Und das ist jetzt ähnlich, darf aber nicht so
bleiben. Deswegen hoffen wir, und darauf drängt die Bundesregierung
zurecht, dass es in Europa endlich diese notwendige größere
Solidarität gibt. Alles andere wäre für Europa sehr traurig."
Seiters, der von 1991 bis 1993 während der letzten großen
Flüchtlingswelle nach Deutschland Bundesinnenminister war, verwies
außerdem auf den damals geschlossenen Asylkompromiss: "Bei allem
Verständnis für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in die
Bundesrepublik kommen wollen, gilt doch das Asylgrundrecht
ausdrücklich denen, die politisch oder religiös verfolgt werden. Wenn
hier nicht differenziert wird, können wir notleidenden Menschen nicht
im angemessenen Ausmaß helfen." Armut und Hunger, die viele Menschen
ebenfalls zur Flucht nach Deutschland trieben, "müssen wir auf
anderen Wegen bekämpfen".
Nach der letzten großen Flüchtlingswelle, die nach dem Ende der
Sowjetunion nach Deutschland kam, habe man es versäumt, die
geschaffenen Aufnahmekapazitäten zu erhalten. "Das rächt sich
natürlich jetzt." Die Entwicklung habe sich so zugespitzt, dass auch
die Mitarbeiter, die die Anträge bearbeiten, nicht ausreichen. "Ihre
Zahl muss deutlich erhöht werden", forderte Seiters.
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Datum: 18.08.2015 - 05:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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