Redaktionsnetzwerk Deutschland: Rettungspaketkritiker von Stetten: "Ich bin feige und stimme mit Nein, weil ich mich nicht traue, das geltende Recht so zu verbiegen wie andere"
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mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Finanzexperte Christian Freiherr von Stetten die Parlamentskollegen,
die am Mittwoch im Bundestag mit Ja beim dritten Rettungspaket für
Griechenland stimmen wollen. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte von
Stetten: "Die Ja-Sager sind Helden, weil sie den Zusagen einer
EU-Kommission und einer EZB in der Griechenland-Politik vertrauen,
die das europäische Recht in beispielloser Form gebogen haben." Die
Schuldentragfähigkeit Griechenlands sei "nicht gegeben", sagt von
Stetten. Deshalb sei auch der IWF ausgestiegen. Der Abgeordnete
bestätigt, dass er "natürlich" im Bundestag wieder mit Nein stimmen
werde. "Ich bin feige und bleibe bei einem Nein, weil ich mich nicht
traue, das geltende Recht zu missachten." Es sei "ein Skandal, dass
jetzt wieder derart viele ungedeckte Schecks ausgestellt werden und
deren Einlösung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird".
Gleichzeitig stellte von Stetten klar, dass Volker Kauder "ein guter
Fraktionsvorsitzender" sei, "den wir auf jeden Fall behalten müssen".
Nur bei Griechenland gebe es unterschiedlicher Auffassung aber
ansonsten garantiere Kauder ein gutes Fraktionsklima und ein faires
Miteinander. "Weder die Autorität von Angela Merkel noch die von
Volker Kauder ist mit der Abstimmung am Mittwoch gefährdet,
unabhängig davon, ob es mehr oder weniger Zustimmung als beim letzten
Mal geben wird."
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Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
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Datum: 18.08.2015 - 06:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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