NOZ: Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker
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zum Vorwurf des Landesverrats
Osnabrück.- In der Netzpolitik-Affäre hat der Grünen-Politiker
Hans-Christian Ströbele Aufklärung darüber verlangt, wie der Vorwurf
des "Landesverrats" gegen die Betreiber des Blogs überhaupt auf den
Tisch gekommen ist. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) sagte der Bundestagsabgeordnete vor der für
diesen Mittwoch angesetzten Anhörung von Bundesinnen- und
Bundesjustizminister im Rechtsausschuss des Bundestages, "wer kam
eigentlich auf die Idee, dass ein Fall von Landesverrat vorliegen
könne, obwohl das nicht einmal in der Strafanzeige des
Verfassungsschutzes stand?"
Ströbele hält es für denkbar, dass der schwere Vorwurf vor allem
deshalb aufkam, um leichter an eine richterliche Genehmigung für
einen weitergehenden Einsatz von Überwachungsinstrumenten zu kommen.
"Die Frage wäre dann, ob von solchen Instrumenten nach Eröffnung des
Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org auch Gebrauch gemacht
wurde", sagte der Grünen-Politiker. Dies sei ein "ganz wesentlicher
Punkt". Außerdem müsse geklärt werden, warum nicht - wie in solchen
Fällen üblich - die normale Staatsanwaltschaft, sondern das
Landeskriminalamt mit den Ermittlungen gegen die
Netzpolitik-Journalisten befasst worden sei, fügte Ströbele hinzu.
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Datum: 19.08.2015 - 05:00 Uhr
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