NRZ: Druckentlastung auf der rechten Flanke - ein Kommentar von KNUT PRIES
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Asylbewerber in den EU-Staaten zeigt vor allem eines: Das ist in der
großen Flüchtlingskrise nicht das Hauptproblem, sondern allenfalls
ein Nebenaspekt. Weder ist die Höhe des bei uns ausgereichten
"Taschengeldes" von 143 Euro im Monat ein gewaltiger "Pull-Faktor",
der Afrikaner oder Menschen aus dem Nahen Osten in Scharen nach
Germanien zieht. Noch liegt hier der Schlüssel zur Lösung aller
Schwierigkeiten, nach dem Motto: Je stärker wir vom Bargeld zu
Sachleistungen übergehen, desto weniger Leute kommen zu uns. Das
heißt freilich nicht, dass auf dem Felde der materiellen Hilfe für
die Schutzsuchenden in der EU alles in Ordnung wäre. Denn in der
akuten Not, den Andrang an den Grenzen irgendwie zu bewältigen, sind
die EU-Regierungen allenthalben in Versuchung, sich auf Kosten der
Flüchtlinge wenigstens ein bisschen aus der Misere herauszusparen.
Mag es angesichts der tatsächlichen Lage der Betroffenen auch ein
unlauteres Mittel sein, so soll es doch etwas Druckentlastung auf der
rechte Flanke bringen.
Es gäbe Besseres zu tun: Vor Jahren hat die Brüsseler Kommission
festgestellt, dass die gemeinsamen Regeln für einen menschenwürdigen
Umgang mit den Schutzsuchenden zu viel Spielraum lassen und in den
Mitgliedstaaten unterlaufen werden. Die Neufassung liegt auf dem
Tisch. Ende Juli sollte sie überall in nationales Recht umgesetzt
sein. Zu den Ländern, die das nicht geschafft haben, gehört die
Bundesrepublik.
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Datum: 20.08.2015 - 18:39 Uhr
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