Focus: Flüchtlingsrekord: Dauerhafte Mehrkosten von mindestens fünf Milliarden Euro
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Bund, Länder und Kommunen dauerhaft zusätzliche Milliarden für deren
Aufnahme bereitstellen. Allein die Kosten für die Unterbringung,
Versorgung und das Taschengeld der Asylbewerber würden sich
voraussichtlich um sechs Milliarden Euro im Jahr erhöhen, berichtet
das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine interne
Schätzung der Bundesregierung. Bislang hat der Bund den Ländern und
Kommunen dafür lediglich eine Milliarde Euro an Entlastung zugesagt.
"Das reicht sicher nicht aus", sagte der Hauptgeschäftsführer des
Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Focus. "Wir erwarten
eine deutliche Aufstockung der Mittel." Mit Blick auf den Winter
bräuchten die Kommunen außerdem "dringend ein Bauprogramm, das mit
mindestens zwei Milliarden Euro ausgestattet sein sollte".
Auch die Länder verstärken den Druck auf den Bund. "Die Verfahren
dauern zu lange", kritisiert die Ministerpräsidentin von
Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), im Focus. Zudem müsse der
Bund sagen, wie er den Ländern und Kommunen in der Frage konkret
helfen wolle. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) forderte
im Focus, der Bund müsse sich "strukturell und dauerhaft an den
Unterbringungs- und Versorgungskosten für die Asylbewerber
beteiligen".
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Arne Schleef
Hubert Burda Media
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arne.schleef@burda.com
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Datum: 22.08.2015 - 06:00 Uhr
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