NOZ: Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen
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nötig
Osnabrück.- Die Informationspolitik der Bundesregierung zu
Rüstungsexporten muss nach den Worten Hans-Christian Ströbeles
transparenter werden. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag) sagte der grüne Bundestagsabgeordnete, dass die
Kommunikation von Exportgenehmigungen zwar offener geworden sei.
Zufrieden sei er damit aber nicht: "Es wird immer noch Schindluder
mit der Praxis der Voranfragen getrieben." Schließlich komme die
Antwort auf solche Voranfragen interessierter Abnehmer in der Regel
einer endgültigen Entscheidung gleich. "Die Bundesregierung sagt aber
nicht einmal, ob überhaupt ein Vorantrag gestellt wurde."
Der Bundestag müsse "bei Exportgenehmigungen ja nicht mit
entscheiden, aber frühzeitig mitreden können", sagte Ströbele.
Exporte gegen den Willen des Parlaments seien dann zwar möglich,
"aber eigentlich undenkbar". Von der SPD sei in dieser Hinsicht
jedoch nicht viel zu erwarten: "Herr Gabriel erinnert sich nur selten
an das, was er in der Opposition gesagt hat."
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Datum: 24.08.2015 - 05:00 Uhr
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