NOZ: Gespräch mit Lars Klingbeil, SPD-Politiker und Chef der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen
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Flüchtlingsheims auf
"Klares Zeichen gegen rechte Hetzer setzen" - Klingbeil: Das wäre
auch eine Anerkennung ehrenamtlicher Helfer
Osnabrück. Der SPD-Politiker Lars Klingbeil hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) aufgefordert, mit dem Besuch eines
Flüchtlingsheims "ein klares Zeichen gegen rechte Hetzer" zu setzen.
Das wäre auch eine notwendige Geste gegenüber den Flüchtlingen und
ehrenamtlichen Helfern, sagte Klingbeil im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Schweigen und Wegducken geht nicht
mehr", betonte der Bundestagsabgeordnete und Chef der Landesgruppe
Niedersachsen/Bremen. Politik müsse eine klare Haltung einnehmen.
Den Besuch von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel in
Heidenau, wo es zu Übergriffen von Rechtsextremen auf Flüchtlinge
kam, nannte Klingbeil ein " wichtiges Signal". Dies mache deutlich,
dass Fremdenhass in Deutschland keinen Platz haben dürfe. Die
Flüchtlingspolitik wird nach Ansicht des Netzpolitikers die größte
Herausforderung der Großen Koalition in der zweiten Hälfte der
Wahlperiode sein. Gerade deswegen sei es wichtig, dass die Kanzlerin
klar und konsequent handele, sagte Klingbeil. Notwendig sei die
stärkere Unterstützung der Kommunen, die Beschleunigung der Verfahren
und eine bessere Koordinierung der europäischen Flüchtlingspolitik.
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Datum: 24.08.2015 - 18:44 Uhr
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