Aufbau Digitalfunk in vollem Gange
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Aufbau Digitalfunk in vollem Gange
"Der Aufbau des Digitalfunknetzes in Bayern ist in vollem Gange. Die Kosten für den Aufbau des Netzes trägt vollständig der Freistaat Bayern. Die Frage, wer ab dem Jahr 2013 die Betriebskosten für den Feuerwehrfunk trägt, ist noch offen." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in Berlin. Für den gesamten Probebetrieb sei bis Ende des Jahres 2012 ohnehin festgelegt, dass der Freistaat auch die Betriebskosten übernimmt. Es sei auch völlig unstrittig, dass es eine vernünftige Einigung mit den Verbänden geben muss, wie ab dem Jahr 2013 nach Abschluss des Probebetriebs die Betriebskosten des Digitalfunknetzes für alle nicht-staatlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verteilt werden und welche Unterstützung der Freistaat Bayern gibt. "Die Frage der staatlichen Beteiligung an den Betriebskosten der Feuerwehren werden wir gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 30. November im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen klären. Ich sage klar: Hier gibt es keine Vorfestlegung."
Herrmann sagte, es sei wichtig, dass sich möglichst auch alle nichtstaatlichen BOS wie zum Beispiel die Feuerwehren von Anfang an am Digitalfunk beteiligen. Die Entscheidung treffen die Verbände aber selbst.
Gemäß dem zwischen Bund und Ländern abgestimmten ''Master-Roll-Out-Plan'' soll das Netz bayern- und auch bundesweit bis Ende 2012 aufgebaut sein. Soweit möglich soll bereits parallel mit der Einrichtung der Leitstellen und Beschaffung der Endgeräte begonnen werden, so dass im Laufe des Jahres 2013 bayernweit digital gefunkt werden könnte. Derzeit laufen schon operative Tests im ersten bayerischen Netzabschnitt (München und Oberbayern).
Der Freistaat Bayern stellt für Aufbau und Betrieb des Digitalfunknetzes bis Ende 2021 insgesamt 772,6 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind gemäß Haushaltsplan 2009 65 Millionen Euro und 2010 75 Millionen Euro verfügbar.
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Datum: 08.10.2009 - 21:48 Uhr
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