Börsen-Zeitung: Hauptsache eine Regierung,
Kommentar zu Griechenland von Detlef Fechtner
ID: 1256072
vorgezogene Parlamentswahlen die Ausnahme - in Griechenland die
Regel. Fünfmal in Folge fanden Wahlen früher statt als vorgesehen -
ebenso nun die für den 20. September anberaumte Neuwahl.
In den Prognosen rechnet man - nach allem Zickzack und Hickhack
der Vormonate - mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem
Linksbündnis Syriza und den Christdemokraten. Beide Aussichten - eine
Koalition unter Führung der Linken oder der Nea Dimokratia - bereiten
den internationalen Kapitalgebern keine argen Kopfschmerzen. Denn
eine jähe Abkehr von den vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen gilt
als unwahrscheinlich - zumal Syriza-Chef Alexis Tsipras die
Bedingungen persönlich akzeptierte und die Abgeordneten der Nea
Dimokratia mit ihren Stimmen ja erst dafür sorgten, dass die
Vereinbarungen abgesegnet wurden. Kein Wunder also, dass die
Euro-Partner dieses Mal entspannter nach Athen schauen als bei der
Parlamentswahl im Januar oder beim Referendum im Juni.
Eine Sorge treibt die Geldgeber allerdings um - die Angst vor
einem Scheitern der Regierungsbildung. Tsipras hat angedeutet, er
wolle nicht mit den alten Kräften gemeinsam regieren. Unklar ist, ob
sich die Ansage auch auf die Linksliberalen (To Potami) bezieht.
Nicht auszuschließen ist, dass die Griechen (wie 2012) binnen weniger
Wochen noch einmal wählen müssen.
Natürlich wäre es Unfug, demokratisch verfassten Staaten
vorzuwerfen, dass sie die Bürger manchmal schneller als geplant an
die Wahlurnen rufen müssen, um zu klären, wer die Unterstützung der
Mehrheit hat. Im Falle Griechenlands würde allerdings eine Neuwahl
nach der Neuwahl - also die dann dritte (!) Parlamentswahl 2015 -
bedeuten, dass Hellas erneut in einen Wettlauf gegen die Zeit
geriete. Bis Ende des Jahres wird der Finanzbedarf auf 8 Mrd. Euro
geschätzt. Dieses Geld ist im Hilfsprogramm reserviert, kann aber nur
ausgezahlt werden, wenn Athen Reformen beschließt - was in
Wahlkampfzeiten fast unmöglich ist. Zudem würde eine Verschleppung
dringender Kapitalspritzen für die Banken ins nächste Jahr für
Probleme sorgen - etwa für erneut starke Abflüsse aus Angst vor dann
strengeren Bail-in-Regeln.
Griechenland hat eindrücklicher als alle anderen Euro-Staaten
erfahren müssen, wie verheerend sich politische Ungewissheit auf
Wirtschaft und Finanzen auswirkt. Das Land - und seine Gläubiger -
haben deshalb überhaupt keinen Bedarf, demnächst schon wieder eine
politische Hängepartie in Athen zu erleben.
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Datum: 31.08.2015 - 20:00 Uhr
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