Redaktionsnetzwerk Deutschland: FDP und Linkspartei laufen Sturm gegen die geplante Einschränkung des politischen Asylrechts entsprechend der Anerkennungsquoten
ID: 1257234
die geplante Einschränkung des Grundrechts auf politisches Asyl.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, sagte dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen
angehören: "Der Plan, Herkunftsländer mit geringer Erfolgsaussicht
beim Asylantrag grundsätzlich vom Asylverfahren auszuschließen,
bedeutet den Einstieg in die faktische Abschaffung des Asylrechts."
Wer schnelle Verfahren wolle, brauche dafür keine
Grundgesetzänderung. Die Aushöhlung des Asylgrundrechts sei
"inakzeptabel". Ähnlich äußerte sich für die Linkspartei deren
designierter Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch:
"Jede Debatte über eine Einschränkung ist in der aktuellen Situation
völlig inakzeptabel." Das Asylrecht sei ein hohes Gut, das die Väter
des Grundgesetzes bewusst formuliert hätten. Unter Verweis auf den
großen Einschnitt ins Asylrecht in den 90-er Jahren meinte Bartsch:
"Jeder weitere Versuch der Einschränkung wird den entschiedensten
Widerstand der Linksfraktion im Bundestag hervorrufen."
Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 31
dirk.schmaler@rnd-news.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.09.2015 - 16:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1257234
Anzahl Zeichen: 1372
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hannover
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 155 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Redaktionsnetzwerk Deutschland: FDP und Linkspartei laufen Sturm gegen die geplante Einschränkung des politischen Asylrechts entsprechend der Anerkennungsquoten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
