Neue Westfälische (Bielefeld): Betreuungsgeld
Sinnvoll verwenden
CARSTEN HEIL

(ots) - Es ist sonderbar. Das Betreuungsgeld wollte in
der Großen Koalition nur die CSU. Nun hat das Verfassungsgericht das
Betreuungsgeld gekippt, und alle wollen die frei werdenden Mittel
daraus für die eigenen politischen Ziele haben. Auf wackeligstem
Boden befindet sich dabei Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er will
die frei werdenden Summen von einer Milliarde Euro im Jahr dafür
verwenden, nicht richtig geplante Kostensteigerungen des Elterngeldes
damit auszugleichen. Da hätte er besser von Anfang an richtig
kalkuliert. Es war ja das Ziel des Gesetzes, dass mehr Väter
Elternzeit nehmen. Die müssen in den Genuss der höheren Prämie
kommen. Das kann Schäuble nun nicht einfach aus dem gekippten
Betreuungsgeld für die Jüngsten, die nicht in eine Kita gehen,
herausschneiden. Richtig ist, dass die Kita-Betreuung besser
ausgestattet werden muss. Bildung und eine sozial funktionierende
Gesellschaft sind die Basis unseres Wohlstands. Dazu trägt eine
sinnvolle Kleinkind-Betreuung bei. Die Vorstellung von
SPD-Familienministerin Manuela Schwesig ist deshalb eine sinnvolle
Investition. Leicht zu durchschauen ist der Versuch der CSU, das Geld
den Ländern zur Verfügung zu stellen. Weil das Betreuungsgeld laut
besagtem BVG-Urteil Ländersache ist, wird Bayern prompt das
Betreuungsgeld durch die Hintertür einführen. Der Koalitionsstreit
wird sich hinziehen.



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Datum: 02.09.2015 - 21:15 Uhr
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