Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Flüchtlingspolitik
Paraderolle
Florian Pfitzner, Düsseldorf

(ots) - Es sind weniger die zusätzlichen Ausgaben, die
Nordrhein-Westfalen in der Flüchtlingsfrage voranbringen, als die
markanten Aussagen der Ministerpräsidentin. Es war höchste Zeit für
Hannelore Kraft, sich zu den Zuständen zu äußern und zu erklären, wie
ihre rot-grüne Landesregierung die Integrationsaufgabe angeht. Über
den Sommer ist einiges schiefgelaufen. Geflüchtete Menschen standen
vor zentralen Unterkünften, die Erstaufnahmeeinrichtung in
Dortmund-Hacheney verhängte Aufnahmestopps, eilig wurden andere
Städte für Unterbringung und Versorgung in die Pflicht genommen.
Während in der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg einiges drunter
und drüber ging, war das Innenministerium vorübergehend kaum im
Bilde. Es schien, als verharre NRW im Krisenmodus. Im Landtag stellte
Kraft nun weiteres Geld in Aussicht, vor allem, um die ehrenamtlichen
Helfer zu entlasten. NRW baut langsam seine flüchtlings- und
asylpolitischen Strukturen aus - besser spät als nie. Glaubt man der
Ministerpräsidentin, war die schwungvolle Entwicklung, die enorme
Welle hilfesuchender Menschen, für niemanden vorherzusehen. Zumindest
ein wenig überdeckt Kraft mit der Aussage die Versäumnisse ihrer
Landesregierung. Schließlich hätte man - etwa angesichts des
Konfliktausbruchs in Syrien - bereits vor Jahren ahnen können, mit
welcher Aufgabe sich die EU und vor allem die Bundesrepublik wohl
bald konfrontiert sehen. Inzwischen hat sich Kraft der Angelegenheit
angenommen. Mit klarer Kante. Gegen Vorurteile und rechte Gewalt.
Jenseits fragwürdiger Ausdrücke wie "Pack" und "dunkles Deutschland"
appellierte sie an die Vernunft der Menschen, an ihre
Hilfsbereitschaft, ihr soziales Gewissen. Zu Recht kritisierte sie
die gefährliche Rhetorik, wonach die Stimmung in den Städten und
Gemeinden alsbald "kippen" könnte. Kraft war in ihrer Paraderolle als


Kümmerin. Dagegen wirkten die Angriffe des CDU-Fraktionschefs Armin
Laschet fast kleinkariert.



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Datum: 02.09.2015 - 21:10 Uhr
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