Aiwanger / FREIE WÄHLER: Auch Deutschland stehen EU-Mittel für Flüchtlingsunterbringung zu
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entzieht sich in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung seiner
gesamteuropäischen Verantwortung und provoziert die Bundesregierung",
kritisiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert
Aiwanger.
Die Flüchtlinge wollten nicht nach Estland, nicht in die Slowakei
oder Ungarn, sondern vor allem nach Deutschland. An die Europäische
Union stelle Orbán gleichzeitig die dreiste Forderung nach
Millionen-Unterstützung für den Aufwand, den Ungarn aktuell für die
durchreisenden Flüchtlinge habe.
Aiwanger: "Deutschland trägt mit weitem Abstand die Hauptlast der
Flüchtlingsunterbringung und ist gleichzeitig Hauptfinanzier der EU.
Wenn andere Länder einen Beitrag leisten, rufen diese sofort nach
EU-Mitteln. Da eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU
offensichtlich nicht funktioniert, muss Deutschland endlich auch den
eigenen Aufwand in Rechnung stellen und einen Teil der deutschen
EU-Zahlungen in Milliardenhöhe einbehalten, von denen derzeit auch
die Länder profitieren, die Deutschland bei der
Flüchtlingsunterbringung alleine lassen."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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Datum: 04.09.2015 - 11:21 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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