Südwest Presse: KOMMENTAR · CSU
ID: 1258495
Da irrt Horst Seehofer: Eine neue Rechte verhindert man nicht, in
dem man deren Stimmungsmache bedient - und wie der CSU-General von
"neuzeitlicher Völkerwanderung" tönt. Mit solchen Zuspitzungen ebnet
man ihr erst den Weg. Wo man das augenfällig beobachten kann? In
Ungarn. Seit Jahren schafft dort Ministerpräsident Orban höchstselbst
mit Übertreibungen (Ausmaß der Zuwanderung), Unterstellungen
(gesundheitliche Risiken durch Fremde) üblem Rassismus
(Diskriminierung der Roma) und wirkungsloser wie fadenscheiniger
Symbolpolitik (Errichtung eines Grenzzauns) jene Stimmung, die ihn
aller Aufgeblasenheit zum Trotz nicht stärker, sondern schwächer
werden lässt. Seinem ultrakonservativen Fidez-Block ist mit der
rechtsextremen Jobbik-Partei ein ernsthafter Konkurrent erwachsen.
Menschenverachtendes in Wort und Tat berührt viele Ungarn nicht mehr.
Zu lange ist die Hetze in die Gesellschaft eingesickert. Orban hat
den Boden bestellt, auf dem die Rechtsradikalen wachsen konnten.
Also: Kein Kniefall vor Angstmachern, die angesichts der großen
Aufgabe den Kopf in den Sand stecken wollen. Jetzt sind beherzte
Entscheidungen und gemeinsames Handeln gefragt. Bundeskanzlerin
Merkel hat das menschlich Richtige getan - Horst Seehofer hat sich
mit seiner Mäkelei davon abgesetzt. Die bayerische "C"-Partei bleibt
weit hinter ihrem Anspruch zurück.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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Datum: 06.09.2015 - 19:10 Uhr
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