Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert Eingreifen der Vereinten Nationen in Syrien
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angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme vor allem aus Syrien
nach Europa ein Eingreifen der Internationalen Staatengemeinschaft
gefordert. "Wir brauchen eine neue Initiative der Vereinten Nationen.
Die EU, Russland, die USA, Iran und die Türkei müssen über ihren
Schatten springen und nach vier Jahren das grausame Morden vor Ort
beenden. Wir brauchen eine Waffenruhe in Syrien. Was dort abläuft,
ist unvorstellbar", erklärte der CSU-Politiker in der Sendung Unter
den Linden im Fernsehsender phoenix. Müller verlangte von den
EU-Staaten auch mehr humanitäres Engagement für die Linderung der
Not-Situation in den von Bürgerkrieg betroffenen Staaten im Mittleren
Osten, aber auch in Staaten wie Libanon und Jordanien, die Millionen
Flüchtlinge aufgenommen hätten. "Wenn wir vor Ort nicht mehr tun,
werden sich die Menschen aufmachen, nach Deutschland und Europa zu
kommen. Und wir können keine Mauer um uns herum bauen", meinte
Müller.
Kritisch äußerte sich der Bundesminister zum Verhalten der
EU-Kommission, die viel zu spät bei der Unterstützung tätig geworden
sei. "Es ist zynisch, wenn wir mit Brüssel um Hilfsgelder von einer
Milliarde Euro für ein Notprogramm streiten müssen. Wenn wir nicht
handeln, versündigen wir uns an den europäischen Werten", schimpfte
Müller. In den vergangenen drei Jahren seien in Syrien und den
Flüchtlingscamps der Umgebung 100.000 Babys geboren worden. "Müssen
uns erst wieder Bilder von erfrorenen Kindern wachrütteln oder
schaffen wir es nicht, einmal drei Monate im Voraus zu reagieren", so
Müller weiter.
Die Weltstaatengemeinschaft, die 1.200 Milliarden Euro in
Rüstungsgüter, aber nur 120 Milliarden Euro in
Entwicklungszusammenarbeit investiere, müsse grundlegend umdenken.
"Entwicklungspolitik ist Friedens- und Zukunftspolitik."
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Datum: 07.09.2015 - 23:48 Uhr
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