Lausitzer Rundschau: Die Mühen der Ebene - Bund-Länder-Streit über Flüchtlingshilfen

(ots) - Ein gewisser Stolz auf die beeindruckende Welle
der Hilfsbereitschaft und viel politisches Pathos ("Wir schaffen
das") sind in diesen Tagen kennzeichnend für die Flüchtlingsdebatte
in Deutschland. Doch dabei wird es nicht bleiben. Die Anzeichen sind
unübersehbar. Wenn Hannelore Kraft, Regierungschefin des
bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, höchst
ungehalten auf mehr Geld vom Bund für die Bewältigung der weiter
steigenden Asylbewerberzahlen pocht, dann zeugt das von aufkommendem
Missmut und den Mühen der Ebene, um eine solche Herausforderung
tatsächlich stemmen zu können. Mag Wolfgang Schäuble auch davor
warnen, dass die Stimmung in Deutschland angesichts eines solchen
Finanzstreits kippen könnte - die Bundesregierung, der er angehört,
trägt maßgeblich Verantwortung für die Entwicklung. Viel zu lange
hat Berlin die Kommunen mit ihren Problemen allein gelassen. So sind
zum Beispiel die Bearbeitungszeiten für die Asylanträge immer länger
geworden. Doch es ist nicht überliefert, dass der dafür zuständige
Bundesinnenminister energisch gegengesteuert hätte. Angela Merkel
wiederum hat dem Missmanagement von Thomas de Maizière tatenlos
zugesehen und die Fluchtwelle erst sehr spät zur Chefsache gemacht -
und erst einmal alle Schleusen geöffnet. Kein Wunder, dass die
Probleme vielen Städten und Gemeinden nun über den Kopf wachsen. Mit
einem einmaligen Koalitionsgipfel wie am vergangenen Sonntag ist es
jedenfalls nicht getan. Und mit den dort versprochenen Mitteln für
Länder und Kommunen schon gar nicht. Bund und Länder sollten sich
schleunigst an einen Tisch setzen und Lösungen finden. Ansonsten
wird der unter viel Pathos angekündigte Flüchtlingsgipfel am 24.
September zur politischen Blamage.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232


Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.09.2015 - 20:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1259577
Anzahl Zeichen: 2085

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 203 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...

Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboost ...

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...

Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die ...

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...

Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen ...

Alle Meldungen von Lausitzer Rundschau