Börsen-Zeitung: Sturmwarnung, Kommentar zur Einlagensicherung von Detlef Fechtner
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Kräfte gibt, die eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung
anstreben, ist zwar bekannt. Doch nun mehren sich Zeichen, dass es
deren Fürsprecher eilig haben. Bislang hat sich die EU darauf
beschränkt, Kriterien festzulegen, die jede nationale
Sicherungseinrichtung erfüllen muss. Für "mehr Europa" in der
Einlagensicherung gab es 2014 keine Mehrheiten. Doch sollte sich
Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht darauf verlassen, dass dem
immer noch so ist.
Denn seinerzeit wurde das Meinungsbild im EU-Parlament dadurch
verzerrt, dass Federführung und Beratung fast ausschließlich in
Händen deutscher Abgeordneter lagen. Von sechs
Schattenberichterstattern kamen fünf aus Deutschland. Kaum eine
EU-Regelung trägt so germanische Züge wie die EU-Richtlinie zum
Sparerschutz.
Sie sieht nur eine freiwillige gegenseitige Unterstützung der
Sicherungseinrichtungen vor. Längst werden indes die Forderungen nach
einer verpflichtenden Kreditvergabe im Notfall oder gar der
kompletten Zusammenführung in einer Euro-Sicherung lauter. Im Juli
hat EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis eine "umgehende"
Konsultation angekündigt - die übliche Vorarbeit für neue Gesetze.
Jetzt hat EU-Ratspräsident Donald Tusk nachgelegt. Am Samstag muss
sich der Bundesfinanzminister deshalb beim Treffen mit seinen
EU-Amtskollegen darauf einstellen, dass das Ansinnen wieder zur
Sprache kommt.
Die Befürworter einer Vergemeinschaftung werden ihm vorhalten,
dass er ja bereits einem Haftungsverbund der Banken zugestimmt hat -
nämlich in Sachen Abwicklung. Insofern muss er erklären, warum er
zwar einverstanden ist, wenn sich deutsche Banken an den Kosten der
Abwicklung griechischer Institute beteiligen, nicht aber an der
Absicherung der Einlagen betroffener Kleinkunden. Dem allerdings kann
Schäuble entgegenhalten, dass sich Abwicklung und Einlagensicherung
eben nicht über einen Kamm scheren lassen. Denn an die
Einlagensicherung ist - das beweisen Umfragen - das Vertrauen der
Kunden in ihre Hausbank in ganz besonderer Weise gekoppelt. Wer die
Einrichtungen der Einlagensicherung umkrempeln will, muss daher sehr
behutsam vorgehen, will er nicht Sparer verschrecken. Die Sorge, dass
die Nottöpfe bei einer Euro-Haftung ratzfatz leer sind und das eigene
Geld auf dem Konto somit nicht mehr ausreichend geschützt sein
könnte, kann zu schleichenden Abflüssen führen - oder gar zum Sturm
auf Banken. Wie gesagt, da braut sich was zusammen.
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Datum: 08.09.2015 - 20:50 Uhr
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