Friedrich: Vorschlag Junckers zur Flüchtlingspolitik geht in die richtige Richtung
ID: 1260021
Missbrauch bekämpfen
Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat
Vorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik unterbreitet. Dazu gehören ein
fester Verteilungsschlüssel für weitere 120.000 Flüchtlinge, die in
die Europäische Union gekommen sind, sowie eine Liste sicherer
Herkunftsstaaten auf EU-Ebene. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Union in der
Flüchtlingsfrage aktiver wird. Die EU-Mitgliedstaaten können eine
Einreisewelle dieses Ausmaßes nur gemeinsam bewältigen.
Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
weisen in die richtige Richtung: Wir Europäer müssen den Menschen
helfen, die ihr Land wegen Bürgerkriegs oder politischer Verfolgung
verlassen. Aber wir können die große Zahl anerkannter Flüchtlinge nur
gemeinsam bewältigen.
Zugleich müssen wir den Asylmissbrauch bekämpfen. Wir müssen die
EU-Außengrenzen intensiv kontrollieren und die betroffenen EU-Staaten
dabei nach Kräften unterstützen. Wir brauchen auch dringend die auch
von Jean-Claude Juncker geforderte EU-Liste sichererer
Herkunftsstaaten, zu denen selbstverständlich auch der gesamte
Westbalkan gehören muss. Dies alles ist nur zielführend, wenn wir die
organisierte Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen.
Und schließlich gilt: Wer kein Asyl erhält, muss die EU so schnell
wie möglich wieder verlassen. Eine konsequente Abschiebepraxis gehört
dazu."
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Datum: 09.09.2015 - 14:21 Uhr
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