Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Ein Beitrag von Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 9 Sa 425/15).

(firmenpresse) - Kann der Arbeitnehmer für die Zeit des An- beziehungsweise Umkleidens Vergütung dieser Zeit von seinem Arbeitgeber verlangen?

Ausgangslage:

Oftmals sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit eine bestimmte Kleidung zu tragen. So auch in dem vorliegenden Fall des Landesarbeitsgericht Düsseldorf, wo ein KFZ-Mechaniker die täglich 10-minütige Umkleidezeit als Arbeitszeit vergütet haben wollte. Das Besondere an diesem Fall ist außerdem, dass der Arbeitnehmer neben der Umkleidezeit auch die Zeit für das Duschen nach der Arbeit vergütet sehen möchte.

Was sagt das Landesarbeitsgericht?

In der Vorinstanz hat das Arbeitsgericht Oberhausen der Klage des Arbeitnehmers stattgegeben. In seiner Pressemitteilung 03.08.2015 stellt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf klar, dass zwischen der Zeit als Umkleidezeit und der Zeit als Waschzeit zu unterscheiden sei. Im Gegensatz zur Waschzeit gibt es bei der Umkleidezeit gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach diese Zeit zu vergüten ist, wenn das Umziehen in dienstliche Kleidung fremdnützig im Interesse des Arbeitgebers zu geschehen hat. Voraussetzung dafür ist, dass diese Kleidung aufgrund der Weisung des Arbeitgebers zu tragen sei und eine private Nutzung ausgeschlossen ist.

Für sogenannte Waschzeiten gibt es hingegen keine höchstrichterliche Rechtsprechung, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Problematische Punkte scheinen hier wohl die Fremdnützigkeit des Waschens sowie die individuelle Wertung, ab wann geduscht werden muss und wie lang die Waschzeit sein soll.

Im Termin vom 03.08.2015 hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf nun einen Vergleich mit dem Inhalt angeboten, dass die 10-minütige Umkleidezeit vergütet werden soll, die tägliche Waschzeit jedoch nicht. Der Vergleich kann von beiden Parteien innerhalb von 3 Wochen widerrufen werden.

Bewertung:

Die Einstufung von Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit wird noch weiterhin die Gerichte beschäftigen. Fraglich ist, ob dies so weit geht, dass auch Waschzeiten zu vergüten sind und welche Maßstäbe dabei anzuwenden sind. Sofern der Arbeitgeber das Umkleiden im Betrieb in dienstliche Kleidung vorschreibt und eine anderweitige Nutzung untersagt oder nicht zulässt, ist die Zeit, die dafür aufgewendet werden muss, eine von dem Arbeitgeber verlangte Tätigkeit, die zur Erbringung der eigentlichen Tätigkeit (der Arbeitsleistung) notwendig ist und damit zusammen hängt, und auch Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 ArbZG.



Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Nicht jedes Umkleiden ist vergütungspflichtige Arbeitszeit. Sofern der Arbeitgeber jedoch anordnet, dass die Dienstkleidung nur im Betrieb und nirgendwo anders zu tragen sei und ein Umkleiden vor Ort anweist, dann muss er diese Zeit auch vergüten.

03.08.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.deWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 11.09.2015 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1261324
Anzahl Zeichen: 3348

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Alexander Bredereck
Stadt:

Berlin

Telefon: 030 4000 4999

Kategorie:

Sonstiges

Diese Pressemitteilung wurde bisher 715 mal aufgerufen.

Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung? ...
Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben grundsätzlich keinen besonders starken Kündigungsschutz. Das liegt vor allem am Kündigungsschutzgesetz, dass nur für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt und auf Kündigungen von Mitarbeitern in Kleinbetrieben nicht anwendbar ist. Allerdings sind A

Eine Arbeitnehmerin will gekündigt werden. Was kann man ihr raten? ...
Es kommt vor, dass eine Arbeitnehmerin die Kündigung erhalten will. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Wahrscheinlichkeit, eine Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes zu bekommen, ist regelmäßig geringer. Bei einer Eigenkündigung würde sie meist deutlich weniger Arbeitslosengeld beko

Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung? ...
Welchen Kündigungsschutz hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer? Kann er sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen? Und: Hat er im Fall einer Kündigung Aussichten auf eine Abfindung? Diese Fragen klärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Im Fall einer Be

Weitere Mitteilungen von Bredereck& Willkomm

Kein Hinweis auf drohendes Fahrverbot als Kündigungsgrund? ...
Verliert ein Berufskraftfahrer seine Fahrerlaubnis, ist das in der Regel Grund für eine Kündigung des Arbeitgebers, zumindest sofern die Ursache dafür im Rahmen der Verrichtung der Arbeitsleistung liegt. Eine Verfehlung während einer Privatfahrt kann dagegen anders zu beurteilen sein. Dann is

Pflegebedürftigkeit? ...
Die Gesellschaft wird immer älter, die Lebensmodelle haben sich geändert. Zwischenzeitlich arbeiten in den Familien oft beide Elternteile, sodass für die Pflege der älteren Generation nicht mehr genug Zeit bleibt. Deshalb fällt die Entscheidung oft dahin, die Pflege der Angehörigen in "

Kinderpatenschaften im Test: Die Gewinner für 2015! ...
In dem Test beurteilte Patenvergleich.de (http://www.patenvergleich.de/) neutral und objektiv alle 26 Anbieter zur Vermittlung von Kinderpatenschaften. Kriterien waren Kommunikation, Erfahrung und Effizienz. Dabei zeigten sich erhebliche Unterschiede. Während bei einigen meist kleineren Organisati

Aktion "Deutschland zeigt Flagge" setzt Zeichen gegen Rassismus ...
Düsseldorf, 10.09.2015. "Deutschland zeigt Flagge" ( http://deutschland-zeigt-flagge.de/ ) bietet die Möglichkeit, ganz einfach seine Stimme zu erheben und zu zeigen, dass Flüchtlinge in Deutschland willkommen sind. Der Ablehnung und dem Hass einer Minderheit soll eine breite Masse an