NOZ: Interview mit Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident
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Niedersachsens Ministerpräsident warnt vor Konkurrenzkampf um
günstige Wohnungen und Flüchtlingswelle aus Ukraine
Osnabrück. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) hat den Bund angesichts des Zustroms von Flüchtlingen
aufgefordert, die Wohnbauförderung kräftig aufzustocken. Weil sagte
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), der Bund müsse seine
"exzellente Finanzlage" dazu nutzen, die Integration und
Unterbringung von Asylbewerbern massiv zu unterstützen. Die jetzigen
Notunterkünfte für Flüchtlinge könnten keine Dauerlösung darstellen;
notwendig sei mehr bezahlbarer Wohnraum - "und das geht nur mit
entsprechender Unterstützung von der Bundesseite", sagte Weil.
Der niedersächsische Regierungschef betonte, es müsse unbedingt
vermieden werden, dass es auf dem Wohnungsmarkt zu einem
Konkurrenzkampf um günstige Wohnungen zwischen Flüchtlingen und
heimischen Bürgern mit kleinem Geldbeutel komme. So gehe
Niedersachsen zum Beispiel mit einem Kraftakt voraus und mobilisiere
400 Millionen Euro für 5000 Wohnungen vor allem in Ballungszentren.
Nun müsse auch der Bund seine Ausstattung für den sozialen
Wohnungsbau "erhöhen und verlängern", erklärte der SPD-Politiker. Er
kritisierte, dass die Bundesregierung sich bislang nicht auf eine
Fortsetzung des Programms über 2019 hinaus festlegen wolle. "Unter
den gegebenen Umständen darf der Bund aber auf keinen Fall aus dem
sozialen Wohnungsbau aussteigen, sondern muss mit milliardenschweren
Programmen helfen", sagte Weil. Er warnte außerdem vor einer
möglichen zusätzlichen Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Dort sei die
Situation "außerordentlich instabil". Notwendig sei, aus dem
brüchigen Waffenstillstand wieder stabile Verhältnisse zu machen und
den Menschen in der Ukraine eine Perspektive zu geben. "Ansonsten
wird sich auch hier bald die Frage stellen, wie lange die Menschen
noch bleiben, wann sie ihre Koffer packen." Weil rief vor diesem
Hintergrund auch dazu auf, nach der gegenwärtigen "Phase des kalten
Friedens" zwischen dem Westen und Russland "wieder zurückzukehren zu
einer Phase der Kooperation".
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Datum: 14.09.2015 - 05:00 Uhr
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