Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wahlen in Nordrhein-Westfalen
Kampf um die Deutungshoheit
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

(ots) - Ob sich aus den Ergebnissen der
Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen irgendwelche Rückschlüsse
für die Landtagswahlen in zwei Jahren ziehen lassen, ist eher
fraglich. Insofern erscheint es zunächst schon arg zuversichtlich,
wenn man sich in der Geschäftsstelle der NRW-CDU über "Rückenwind für
den Regierungswechsel" freut. So funktioniert jedoch das Geschäft; im
Ringen um die Deutungshoheit steht es jeder Partei frei, für ihre
Interpretation der Ereignisse zu trommeln. Weshalb die SPD erst zu
vorgerückter Stunde, weit nach den den ersten Meldungen aus den
Städten, und überdies recht zurückhaltend auf den Wahlausgang
einging, hat einige erstaunt. Vorsichtig ließ sich Generalsekretär
André Stinka mit den Worten zitieren, es ergebe sich "ein
differenziertes Bild mit Licht und Schatten" - immerhin mit dem
Eingeständnis der "bitteren Niederlagen" in Bonn und Oberhausen.
Umgekehrt feiert die CDU ihre vermeintlich abgelegte Schwäche in den
Großstädten, die nun "Sache der SPD" sei. Ganz logisch ist die
Schlussfolgerung nicht, da der Vorsitzende Armin Laschet die magere
Bilanz seiner Partei in den Metropolen angeblich ja nie als
programmatisches Defizit begriffen hat. Überhaupt versicherte er
ziemlich häufig, Großstadtkompetenz hänge mit mehr als nur der bloßen
Anzahl der Bürgermeister zusammen. Eine Großstadtkommission, wie sie
erstmals der frühere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit recht
vernünftigen Ansätzen empfohlen hatte, hielt der Chef der NRW-CDU
zumindest nach Außen stets für abwegig. Für ein faires Urteil sollte
man darüber hinaus die außergewöhnlich schlechte Ausgangslage der
Partei zu Grunde legen. In der Fulminanz freilich überrascht der
Triumph der CDU vor allem in der Stärkungspaktkommune Oberhausen. In
das Rathaus der Ruhrgebietsstadt zieht nun ein CDU-Oberbürgermeister


ein. Das ist ungefähr so, als gewänne die SPD in Bayern. Mit Neuss
ging derweil traditionell schwarzes Terrain an die Sozialdemokraten.
Wenigstens das hätte die NRW-SPD früh und selbstbewusst
entgegenstellen können.



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Datum: 14.09.2015 - 20:15 Uhr
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