Bundestag muss Transaktionsteuer beschließen
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Bundestag muss Transaktionsteuer beschließen
Attac fordert einen Beschluss des Bundestages zur Finanztransaktionsteuer. Die Profiteure der Finanzmärkte müssen zur Kasse gebeten werden.
"Nachdem sich nach anderen Parlamenten nun auch das Europaparlament am 8. Oktober für die Einführung eine Finanztransaktionsbesteuerung ausgesprochen hat, ist eine Entscheidung des Bundestages für eine solche Steuer mehr als überfällig" so Detlev v. Larcher, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
In seinem Beschluss erkenne das Europaparlament an, dass eine solche Steuer nötig sei, um die Profiteure auf den Finanzmärkten zur Kasse zu bitten, weil die Kosten der Krise bisher auf die Steuerzahler abgewälzt würden.
"Wir brauchen das Geld auch für die Unterstützung einer eigenständigen, nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in armen Ländern" so Kerstin Sack, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis
Vor dem G 20 Treffen in London haben sich Frau Merkel und Herr Steinbrück für eine solche Steuer ausgesprochen. Grüne und Die Linke forderten sie ebenso. Der neu gewählte Bundestag müsse sich nun in einem Beschluss hinter diese Forderung stellen, sonst entlarvte er die Aussagen als reine Wahlkampfrhetorik.
Deutschland sei bisher ein Bremsklotz in dieser Frage gewesen, während Frankreich, Belgien, Finnland, Kanada und Österreich sich schon längst für eine solche Steuer stark machten.
"11 Jahre hat es gedauert, bis die lange verlachte Gründungsforderung von Attac in großem Stil von Regierungen und Parlamenten übernommen wird. Ein Beschluss des Bundestages ist notwendig, damit die deutsche Regierung beim Internationalen Währungsfonds und in internationalen Verhandlungen den notwendigen Druck zur Durchsetzung entfaltet." So Detlev v. Larcher abschließend.
Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. (0160) 9370 8007
*Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0175-3408588
Datum: 12.10.2009 - 17:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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