WDR: "Schwierige Gespräche, aber hoffnungsvoll": Hannelore Kraft zu Flüchtlings-Sondertreffen
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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegenüber
dem WDR insgesamt zufrieden gezeigt mit dem Sondertreffen der
Ministerpräsidenten am Dienstagabend mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU). "Es sind schwierige Gespräche, weil man eben sehr ins
Detail gehen muss. Alle sind willig, wir sind uns auch einig mit dem
Bund, dass man Richtung Europa gemeinsam die Solidarität einfordert."
Deutschland erfülle seine Aufgaben. "Aber Europa muss sie auch
erfüllen." Ein zentraler Punkt sei, dass nun Arbeitsgruppen
eingesetzt würden, um die Asyl-Verfahren zu beschleunigen. "Es ist
ganz dringend erforderlich, dass es hier eine Verbesserung gibt. Weil
das uns wirklich belastet", sagte Kraft. "Ich bin hoffnungsvoll, dass
sich jetzt einiges bewegt bis zum 24. September."
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll es laut Kraft bereits
ab dem 1. November neue Rechtsverhältnisse geben. "Auch das hilft den
Kommunen, die besonders betroffen sind - beispielsweise Dortmund und
Düsseldorf, wo ja auch die Züge ankommen", sagte Kraft dem WDR.
Finanzielle Hilfen für Kommunen, die minderjährigen Flüchtlinge
aufnehmen, sollen erst am 24. September auf dem Flüchtlings-Gipfel
besprochen werden.
Außerdem untermauerte die Ministerpräsidentin gegenüber der Kanzlerin
ihre Forderung, Langzeitarbeitslose in Flüchtlingseinrichtungen
einzusetzen. "Auch damit wir den Menschen ein Signal geben: Wir
handeln nicht nur für Flüchtlinge sondern kümmern uns um diejenigen
bei uns, die langzeitarbeitslos sind", sagte Kraft dem WDR.
(Quelle: WDR Hörfunk Landespolitik, WDR Aktuell 12:45 Uhr und 16:00
Uhr, Aktuelle Stunde 18:50 Uhr)
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Sonja Steinborn, Angela Kappen
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Datum: 16.09.2015 - 15:44 Uhr
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