Ostthüringer Zeitung: Haushalt von Gera wieder nicht genehmigt. Rot-rot-grüne Landesregierung lässt Stadt in Ostthüringen hängen.

(ots) - Wieder genehmigt das Landesverwaltungsamt den Geraer
Haushalt nicht, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe).
Dabei waren fast alle Schritte mit der Landesregierung besprochen.
Dennoch hat die drittgrößte Stadt Thüringens nun schon das zweite
Jahr in Folge keinen bestätigten Haushalt.

Am Donnerstagvormittag ging der Bescheid über die Höhe der
Bedarfszuweisungen ein. Statt der erhofften 16,3 Millionen Euro
wurden Gera nur 7,25 Millionen bewilligt. Das Anfang September
genehmigte Haushaltssicherungskonzept ist die Grundlage, dass die
Stadt über dieses Geld verfügen kann. Um 16.10 Uhr -- also wenige
Stunden vor der Stadtratssitzung -- traf gestern das Fax ein, das die
Haushaltgenehmigung ablehnt.

Fast drei Monate liegt der Haushaltbeschluss im Stadtrat zurück.
Zu spät war die Stadt nicht dran, denn alle Schritte hatten sowohl
die Stadtverwaltung als auch der Haushaltausschusschef Mike Huster
(Linke) -- er steht zugleich dem Haushaltausschuss des Landtages vor
-- mit der Landesregierung besprochen. Bei Gesprächen in
Staatskanzlei und im Landesverwaltungsamt war von einer möglichen
Ablehnung nie die Rede gewesen. Frank Roßner (SPD), Präsident des
Landesverwaltungsamtes, hatte vorgeschlagen, das Haushaltloch mit den
16,3 Millionen Euro Bedarfszuweisungen zu stopfen.

Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat reagierte am Donnerstag als
Erster. Er erinnerte sich, dass Roßner am 8. Juni vor den
Fraktionsvertretern die 16,3 Millionen Euro sogar versprochen hatte.
"Was will die rot-rot-grüne Landesregierung: Die Schließung des
Theaters und weiterer Einrichtungen?", sagte Hans-Jörg Dannenberg
gegenüber der Ostthüringer Zeitung.



Pressekontakt:
Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
Telefon: +49 365 77 33 11 13
redaktion@otz.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.09.2015 - 18:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1264076
Anzahl Zeichen: 2038

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Gera

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 298 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Ostthüringer Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Fluggastrechten ...
Es geht aber nicht allein um Rechtsgrundsätze, sondern auch um die wirtschaftlichen Interessen der europäischen Fluglinien. Sie ziehen alle Register, um die Regierungen zu einer Airline-freundlichen Fluggastrechte-Verordnung zu bewegen, die faktisch fast allen Entschädigungszahlungen die Grun

Mitteldeutsche Zeitung: zur IAA ...
Das Auto wird zum rollenden Computer. Klassische mechanische Fähigkeiten werden in den Hintergrund treten. Die Digitalisierung ergreift das Automobil. Internetzugang wird Alltag, immer mehr Daten lassen sich speichern und auch aus der Ferne abrufen. Auto und Smartphone verschmelzen geradezu,

Berliner Zeitung: Kommentar zu de Maizières Asylpolitik ...
Dies ist ein reiches Land. Aber es darf sich auch nicht überfordern. Wenn der Zustrom von Menschen durch die Pläne ein wenig gebremst würde, was keineswegs sicher ist - dann wäre etwas Zeit gewonnen, damit wir uns besser auf die grundstürzenden Veränderungen durch die moderne Völkerwande

Frankfurter Rundschau: Trumps Ende ...
Diese Debatte war der Anfang vom Ende. Aus Donald Trumps aufgeblasener Wahlkampagne wird in den nächsten Monaten die Luft entweichen wie aus einem alten Luftballon. Der eitle Selbstdarsteller und Multimilliardär hat noch immer nicht begriffen, dass er mit seinen flotten Sprüchen und Bonmots ge