Wirtschaftsrat: Stärkere Kompetenz-Bündelung für Digitale Agenda nötig
ID: 1264361
Infrastruktur-Ministeriums erweitern - Holprige Umsetzung durch
zuwiderlaufende Kompetenzen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine stärkere Bündelung
der Zuständigkeiten für die Umsetzung der Digitalen Agenda. "Die zu
holprige Umsetzung durch die teilweise zuwiderlaufenden Kompetenzen
der Ministerien kann sich die Industrienation Deutschland nicht
leisten. Zu viel Zeit geht dadurch gegenüber unseren Wettbewerbern
weltweit und innerhalb Europas verloren. Weil es im Kern um den
zügigen Ausbau der Netze geht, sollten die Zuständigkeiten des
Infrastruktur-Ministeriums, also des Bundesverkehrsministeriums,
erweitert werden. Viele Unternehmen bündeln die strategischen IT-,
Informations- und Vernetzungthemen auf hoher Ebene. Das muss auch im
Bundeskabinett geschehen", unterstrich Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrates
Für einen durchschlagenden Erfolg aller
Digitalisierungsaktivitäten in Deutschland braucht es den unbedingten
politischen Willen. Die Digitalisierung darf nicht länger als
technisches oder rechtliches Thema, sondern muss endlich als
politisches angesehen werden: Der Wirtschaftsrat fordert deshalb die
stärkere Bündelung der Zuständigkeiten für die Umsetzung der
Digitalen Agenda. Jeder erfolgreiche Veränderungsprozess braucht eine
Strategie und vor allem Führung. Als besonders kritisch betrachtet
der Wirtschaftsrat daher die ministerielle Zersplitterung des Themas
Internet. Sowohl das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur (BMVI) als auch das Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie (BMWi), sowie das Bundesministerium des Innern (BMI)
verfügen über Internetzuständigkeiten und erheben jeweils für sich
den Anspruch, für die Umsetzung der Digitalen Agenda der
Bundes-regierung federführend zu sein. Hinzu kommt die Zuständigkeit
des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für die digitalen Rechte im
Internetzeitalter und des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (BMBF) für die digitale Kompetenz der Gesellschaft. Das
bremst und hemmt.
Gerade erst seit dieser Legislaturperiode verfügt der Deutsche
Bundestag über einen eigenen Ausschuss "Digitale Agenda". Bereits
schnell wurde deutlich, dass die ursprünglich mitberatende Kompetenz
dieses Ausschusses der Aufgabe nicht gerecht wurde. Heute ist er
daher federführend für das Thema zuständig. Doch während den
jeweiligen anderen Bundestagsausschüssen und damit Themenbereichen,
zum Beispiel dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, dem
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dem
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz oder dem Verkehrsausschuss,
in der Regel ein Ministerium gegenüber-steht, fehlt dem Ausschuss
Digitale Agenda ein entsprechender zentraler Ansprechpartner
innerhalb der Bundesregierung. Um sowohl die ministerielle
Zerfaserung als auch den parlamentarischen Schwebezustand zu heilen,
plädiert der Wirtschaftsrat dafür, die IT-Zuständigkeiten an einer -
zentralen - Stelle zu koordinieren. Mit Blick auf die fundamentale
Bedeutung des Breitbandausbaus für die Digitalisierung sollte diese
Koordinierungsfunktion im Bundesministerium für Verkehr.
Pressekontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301, Fax. 030/24087-305
kh.fugger@wirtschaftsrat.de
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Datum: 18.09.2015 - 12:13 Uhr
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