Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE
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Frank-Jürgen Weise ist so etwas wie eine Allzweckwaffe der
Regierung, wenn es darum geht, schwierige Verwaltungsprobleme zu
lösen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Betriebswirt
einigermaßen schlagkräftig aufgestellt, nicht einfach bei der
Mammutbehörde. Jetzt soll er einen Arbeitsstab der Regierung zur
bürokratischen Bewältigung der Flüchtlingswelle leiten. Da war es nur
konsequent, ihn auch noch zum Chef des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) zu machen. Ausnahmesituationen erfordern
außerordentliche Maßnahmen. Wie kaum ein anderer verfügt Weise über
Managementerfahrung in der Wirtschaft wie in der öffentlichen
Verwaltung. Zudem haben sowohl die BA als auch das BAMF ihre
Zentralen in Nürnberg. Trotzdem stellt sich die bange Frage, ob die
Aufgabe nicht einen Einzelnen überfordert. Zumindest braucht Weise
jede mögliche Unterstützung von Regierung und Parlament. Es ist
schwer nachzuvollziehen, dass Asylverfahren in Deutschland viele
Monate brauchen, in Nachbarländern wie den Niederlanden, die genauso
als Rechtsstaat gelten, dagegen nur wenige Wochen. Es muss viel
schneller entschieden werden, wer als Flüchtling anerkannt wird und
im Land bleiben darf und wer nicht. Das erfordert nicht nur eine
schlagkräftigere Behörde, sondern auch gesetzliche Grundlagen, um die
Verfahren rascher und trotzdem grundrechtskonform durchzuführen.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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Datum: 18.09.2015 - 19:22 Uhr
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