Agentur zur Modernisierung der Ukraine veröffentlicht Reformagenda
ID: 1264625
zur Modernisierung der Ukraine (AMU) die Ausarbeitung einer
Reformagenda für die Ukraine innerhalb von 200 Tagen. Heute wurde das
"Ukraine Modernisation Programme" veröffentlicht, das sowohl aus
Analysen wie auch Empfehlungen sowie einer Sammlung von
Leuchtturm-Projekten besteht. "Wir wollen mit dieser Reformagenda der
Ukraine dabei helfen, wieder auf beide Beinen zu kommen und auf
Augenhöhe mit Europa zu stehen", erklärt AMU-Präsident Michael
Spindelegger das grundsätzliche Anliegen.
Entwickelt wurden diese Inhalte aufgeteilt auf sieben zu Beginn
festgelegte Themenfelder, die von bedeutenden Experten aus
Wissenschaft und Politik ausgearbeitet wurden: der frühere
Vizepräsident der Europäischen Kommission Günter Verheugen für den
Arbeitsschwerpunkt "EU-Integration", die beiden früheren
Premierminister Polens Wlodzimir Cimoszewicz für "Anti-Korruption"
und Waldemar Pawlak für "Wirtschaft", der deutsche
Universitätsprofessor Otto Depenheuer für "Verfassung", der frühere
Generalstaatsanwalt Englands Lord Macdonald für
"Rechtsstaatlichkeit", der frühere Vizekanzler und Finanzminister
Österreichs Michael Spindelegger für "Steuern und Finanzen" sowie die
beiden Mediziner und Institutsleiter Paul Vogt und Illya Yemets für
"Gesundheit". Die Sammlung der Leuchtturm-Projekte konzentriert sich
auf 24 konkrete Projektvorschläge, anhand derer Empfehlungen aus den
Themenfeldern ihre Anwendungen finden sollen.
Zwtl.: Vier Perspektiven
Mit dem "Ukraine Modernisation Programme" sollen jetzt vier
unterschiedliche Wege beschritten werden: Zum einen wurde die
Reformagenda bereits den Projekt-Initiatoren, der ukrainischen
Sozialpartnerschaft bestehend aus der Federation of Employers (FEU)
und der Federation of Trade Unions (FPU) präsentiert, womit auch der
erste Schritt gesetzt wurde, um den Umsetzungsprozess zu starten. In
den kommenden Tagen und Wochen wird die Reformagenda den europäischen
Institutionen und speziell der Europäischen Kommission vorgestellt.
Darüber hinaus wird es auch mit ausgewählten europäischen Regierungen
diskutiert werden. Und schließlich wird - wie bereits bei einem
Treffen mit dem Reform-Beauftragten der Administration des
ukrainischen Präsidenten vereinbart - ein intensiver Dialog mit dem
National Reform Council der Ukraine geführt werden.
http://reform-agenda.amukraine.org/
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Bernhard Schragl
Press Spokesman
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Datum: 19.09.2015 - 10:01 Uhr
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„Ukraine Modernisation Programme“ wie angekündigt nach 200 Tagen Entwicklungsarbeit publiziert W
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