Friedrich: Tsipras muss jetzt liefern
ID: 1265022
Umsetzung der vereinbarten Reformen
Die linke Partei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland
gewonnen. Damit steht fest, dass der vorherige Ministerpräsident
Alexis Tsipras das Land weiterhin regieren wird. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Friedrich:
"Alexis Tsipras muss jetzt liefern. Nach dem Wahlsieg seiner
Partei Syriza muss er die mit der Europäischen Union verabredeten
Reformen umsetzen. Ausreden hat Tsipras nun keine mehr.
Das im Juli ausgehandelte europäische Rettungspaket war ein
letzter enormer Vertrauensvorschuss, nachdem die griechische
Regierung die europäischen Partner ein halbes Jahr hingehalten hatte.
Diesem Vertrauensvorschuss muss Athen jetzt gerecht werden. Ohne
Reformen wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen. Und
ohne diese fließen auch keine Gelder aus dem Rettungspaket.
Ministerpräsident Tsipras hat mit seinen zahlreichen Wendemanövern
Europa reichlich Grund zu Misstrauen gegeben. Die EU-Institutionen
werden deshalb fortlaufend prüfen, ob die griechische Regierung ihr
Wort hält und Reformen umsetzt. Die erste Prüfung ist für Ende
Oktober angesetzt. Tricks und Verzögerungen zulasten der europäischen
Steuerzahler werden wir nicht dulden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.09.2015 - 12:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1265022
Anzahl Zeichen: 1729
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 255 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Friedrich: Tsipras muss jetzt liefern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vertrauen und Kontinuität bei der Bauförderung notwendig Die am heutigen Freitag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einen deutlichen Anstieg der Genehmigungszahlen im Wohnungsbau von Januar bis August 2026: 169.400 neue Wohnungen wurden genehmigt, rund 12 Prozent bzw. 1
Oster: Steigende Gewerbesteuereinnahmen ersetzen keine strukturellen Reformen ...
Jedes Plus wird von galoppierenden Ausgaben aufgezehrt Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im Jahr 2025 erneut höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt als im Vorjahr. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfrakt
Stegemann/Borchardt: Rettungsdienste und Notaufnahmen werden entlastet ...
Notfallreform schafft neue Strukturen im Gesundheitssystem - Mehr Digitalisierung, bessere Vernetzung Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über die Reform der Notfallversorgung. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann,
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Was entwickelt sich auf Kuba? / "auslandsjournal spezial" spürt am Mittwoch im ZDF der kreativen Unruhe auf der Karibikinsel nach (FOTO) ...
Derzeit besucht Papst Franziskus das sozialistische Kuba, setzt sich dort für den Wandel durch Annäherung ein und warnt vor einer "ideologiegetriebenen Politik". Über Jahrzehnte lautete der Schlachtruf auf Kuba: "Socialismo o muerte". Doch nach 50-jähriger "Eisze
rbb-Inforadio - CDU-Außenpolitiker Röttgen: "Kein Bündnis mit Assad" ...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat es abgelehnt, dass sich die internationale Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Islamischen Staat mit dem syrischen Präsidenten Assad verbündet. Im rbb-Inforadio sagte er am Montag: "Dann würden wir einen Fehler wiederholen, den wir schon
Weser-Kurier: zur Parlamentswahl in Griechenland: ...
"Sie haben es wieder getan: Die Griechen haben Alexis Tsipras zu ihrem Ministerpräsidenten gewählt, zum zweiten Mal. Den Hochrechnungen zufolge hat er mit seinem Bündnis Syriza die Wahl klar gewonnen. Allen Prognosen und Expertenmeinungen zum Trotz. Einen Verräter haben ihn einige in sein
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Chritine Straßer zu Papst in Kuba ...
Es ist eine Überraschung, für die dieser Papst andererseits aber eben auch immer gut ist: In seiner Predigt auf dem Platz der Revolution in Havanna kritisiert Franziskus sehr deutlich Cliquenwirtschaft und Elitedenken. Der Dienst am Menschen dürfe niemals ideologisch sein, mahnte der Papst. D
