Der Tagesspiegel: Union will geplante Entlastung der Mieter bei Modernisierung stoppen

(ots) - Anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, werden
Mieter wahrscheinlich weiter zeitlich unbegrenzt für die Kosten einer
energetischen Sanierung zahlen müssen. Einen Umlegungsstopp, wie ihn
CDU und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt haben, will die Union
blockieren. "Alle Experten sind sich einig, dass die Regelung im
Koalitionsvertrag nicht praktikabel ist", sagte Jan-Marco Luczak,
Mietrechtsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel
(Dienstagausgabe). "Die Union kann eine solche Regelung nicht
mittragen". Bislang können Vermieter elf Prozent der Kosten für
energiesparende Investitionen in neue Heizungen, Fenster oder
Wärmedämmung zeitlich unbegrenzt auf die Mieter umlegen. Im
Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Umlage auf zehn Prozent
sinken soll und dass die Mieterhöhung zurückgenommen werden muss,
sobald sich die Investitionen für den Vermieter amortisiert haben.
Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an Leitlinien für eine
zweite Mietrechtsreform, die neben Regeln für Mietspiegel auch die
Umlage von Modernisierungskosten enthält. Der Deutsche Mieterbund
appellierte an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), die Mieter wie
verabredet zu entlasten. "Wir sind sehr dafür, den Koalitionsvertrag
einzuhalten", sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel.

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Datum: 21.09.2015 - 13:04 Uhr
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