NOZ: Gespräch mit Simone Peter, Grünen-Chefin
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"Angst vor der eigenen Courage" vor
Parteichefin Peter fordert "Signal des Aufbruchs" von EU-Gipfel -
"Statt Hilfen hässliche Abwehrgesten"
Osnabrück. Grünen-Chefin Simone Peter hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) vor dem EU-Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch "Angst
vor der eigenen Courage" vorgeworfen. Merkels beherztes "Wir schaffen
das" sei hässlichen Abwehrgesten gewichen, sagte Peter der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) mit Blick auf die aktuellen
Beschlüsse der Großen Koalition. Es werde eine neue
Gängelungs-Bürokratie aufgebaut und statt wirksamer Hilfe zur
Integration drohten mehr Schikanen für Neuankömmlinge. Mit den
Kommunen werde kleinmütig um die Geldtöpfe gefeilscht. Mit dieser
Haltung werde nicht das dringend notwendige Signal des Aufbruchs
ausgestrahlt, kritisierte Peter. Stattdessen füge die Bundesregierung
auch Europa bleibenden Schaden zu. "Sie verstärkt das Versagen
Europas in der Flüchtlingskrise und manifestiert ein Europa der
Ausgrenzung und des Wertezerfalls", beklagte die Grünen-Vorsitzende.
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Datum: 23.09.2015 - 05:00 Uhr
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