Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn mahnt Slowakei: Beschluss zu Flüchtlingen muss umgesetzt werden
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hat im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen
Union die Slowakei davor gewarnt, den Mehrheitsbeschluss der
EU-Innenminister zu missachten. "Das ist ein legislativer Akt für die
EU, der auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss", sagte Asselborn
dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Entscheidung
der Innenminister. "Dies gilt für Luxemburg genauso wie für
Deutschland oder die Slowakei." Die Slowakei will nach den Worten von
Regierungschef Robert Fico gegen den Beschluss der EU-Innenminister
vom Dienstagabend beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen und ihn
nicht umsetzen.
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/eu-streit-um-fluechtlingsverteilung-asselborn-der-beschluss-muss-umg
esetzt-werden/12358424.html
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Datum: 23.09.2015 - 15:09 Uhr
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