Uhl: Bundesverfassungsgericht schafft Rechtsklarheit bei Einsätzen der Bundeswehr
ID: 1266369
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am heutigen Mittwoch
verkündeten Urteil die Regeln über die Beteiligung des Deutschen
Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr für Eilfälle
konkretisiert. Dazu erklärt der Justiziar der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßstäbe für das
Mitentscheidungsrecht des Deutschen Bundestages über den Einsatz
bewaffneter deutscher Soldaten im Ausland konkretisiert. Wir begrüßen
dieses Urteil, das die Klage der GRÜNEN abgewiesen hat, weil es
Rechtsklarheit und damit auch Rechtssicherheit für unsere Soldaten
schafft.
In Eilfällen ist die Bundesregierung berechtigt, den Einsatz ohne
Mitwirkung des Bundestages zu beschließen. Sind solche Einsätze
beendet, bevor eine Beteiligung des Bundestages erfolgen konnte, hat
die Regierung alle Mitglieder des Bundestags unverzüglich, umfassend
und schriftlich über die Grundlagen ihrer Entscheidung und den
Verlauf des Einsatzes zu unterrichten. Es besteht jedoch keine
Pflicht, nachträglich eine Zustimmung des Bundestages einzuholen. Ein
solches sinnentleertes Ritual, welches die GRÜNEN mit ihrer Klage
erreichen wollten, hält das Gericht zurecht für entbehrlich.
Dieses Urteil ist im Kontext mit den Vorschlägen der sogenannten
Rühe-Kommission zu den Mitwirkungsrechten des Bundestages bei
Auslandeinsätzen der Bundeswehr zu sehen. Es ist zu erwarten, dass
sich die Koalitionsfraktionen rasch auf entsprechende Änderungen zum
Parlamentsbeteiligungsgesetz einigen werden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.09.2015 - 16:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1266369
Anzahl Zeichen: 2017
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundeswehr
Diese Pressemitteilung wurde bisher 477 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Uhl: Bundesverfassungsgericht schafft Rechtsklarheit bei Einsätzen der Bundeswehr"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
51 Einheiten brechen zu "Northern Coasts" auf (FOTO) ...
Am Samstag, den 12. September 2015, startet zum achten Mal das internationale Großmanöver "Northern Coasts". An dem Manöver werden 40 Schiffe und Boote sowie elf Luftfahrzeuge aus 17 Nationen mit rund 3.800 Soldaten teilnehmen. Dieses Jahr wird "Northern Coasts", mit
Allg. Zeitung Mainz: Leyen abwehrbereit / Kommentar zu von der Leyen/G36 von Reinhard Breidenbach ...
Eine Ministerin räumt auf. Aber wird es Ursula von der Leyen tatsächlich gelingen, ein offenbar seit vielen Jahren faktisch kaum regierbares, undurchsichtiges Geflecht namens "Bundesverteidigungsministerium" auf Vordermann zu bringen? Das ist nicht nur wünschenswert, sondern altern
Marinekommando feiert Sommerfest im Rostocker Zoo (FOTO) ...
Am Donnerstag, den 10. September 2015 von 13.30 Uhr bis 19 Uhr, feiern die Soldaten und zivilen Mitarbeiter des Marinekommandos, zusammen mit ihren Angehörigen, ihr jährliches Sommerfest im Rostocker Zoo. Die Besucher des Rostocker Zoos sind recht herzlich eingeladen an den Aktivitäte
Führungswechsel im 5. Minensuchgeschwader (FOTO) ...
Am Donnerstag, den 27. August 2015, wird die Führung des in Kiel beheimateten 5. Minensuchgeschwaders mit seinen knapp 500 Soldaten durch den stellvertretenden Kommandeur der Einsatzflottille 1, Kapitän zur See Peter Görg (57), von Fregattenkapitän Guido Brach (45) an Fregattenkapitän T
