GvW Graf von Westphalen vor dem Bundesfinanzhof erfolgreich

(PresseBox) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. 6. 2015 (I R 79/13) erstmals die Frage entschieden, ob § 2 Abs. 2 n.F. der Abgabenordnung (AO) den verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere an die Bestimmtheit nach Art. 80 Abs. 1 GG genügt. Der Gesetzgeber hatte diese Vorschrift im Jahr 2010 geschaffen, um bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mittels einer materiell-rechtlichen Grundlage eine Doppelbesteuerung oder eine doppelte Nichtbesteuerung vermeiden zu können. § 2 Abs. 2 n.F. erlaubt es der Finanzverwaltung in diesem Rahmen einvernehmliche Konsultationsvereinbarungen mit Vertragsstaaten als Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassen, um Einzelheiten der Durchführung eines solchen Abkommens zu regeln, insbesondere Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen Abkommens bestehen.
Eine solche Konsultationsvereinbarung wurde u.a. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz zur Regelung von Fragen der Besteuerung von Arbeitnehmer-Abfindungen geschaffen. Entgegen der bisherigen Auslegung des maßgeblichen Art. 15 des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wurde dadurch in § 26 KonsVerCHEV das Besteuerungsrecht für Abfindungszahlungen in bestimmten Fällen der Bundesrepublik Deutschland zugewiesen. Eine solche Änderung des Besteuerungsrechts ist aber nicht verfassungskonform urteilten die Münchener Richter jetzt erstmalig. § 2 AO n.F. ermächtige nicht zur Änderung vereinbarter Abkommen. Hierzu bedürfe es der Zustimmung des Parlaments. Als Folge hat der BFH in seinem Urteil die Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz verworfen. Die Zahlung einer Abfindung an einen früheren Angestellten, der inzwischen im Ausland ansässig ist, unterlag damit in Deutschland weiterhin nicht der Steuer. Bereits die Vorinstanz, das FG Hessen, hatte so entschieden (Urt. v. 8. 10. 2013 ? 10 K 2176/11).
GvW Graf von Westphalen hat das Revisionsverfahren durch GvW-Partner, Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Frank Tschesche, LL.M. durchgeführt.



GvW ist eine Partnerschaft mit 130 Rechtsanwälten und Steuerberatern. Mit nationalen Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und internationalen Büros/Repräsentanzen in Brüssel, Istanbul und Shanghai gehört die Sozietät zu den größten unabhängigen Kanzleien in Deutschland. Mehr Informationen finden Sie im Internet unter gvw.com.

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 01.10.2015 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1270127
Anzahl Zeichen: 2518

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hamburg

Kategorie:

Finanzwesen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 289 mal aufgerufen.

Erstes Investment in Europa? Chinesischer Investor wird mit GvW Graf von Westpha ...

Der chinesische Investor Changsha Truking Investment Ltd (TRUKING) hat die Mehrheitsgeschäftsanteile der Deutschen Beteiligungs AG (DBAG) an der Romaco Gruppe (Romaco) erworben. Am Freitag haben die Parteien die entsprechenden Verträge unterzeichn ...

GvW Graf von Westphalen unterstützt bei Umwandlung der TOM TAILOR Group in SE ...

Die TOM TAILOR Holding AG, eines der führenden Mode-Unternehmen in Europa, hat sich durch Verschmelzung mit ihrer österreichischen Tochtergesellschaft von einer nationalen in eine europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) umgewandelt ...

Unternehmenskauf: Dr. Malte J. Hiort erhält Lehrauftrag an der Heinrich-Heine-U ...

Im Sommersemester 2017 bietet der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht sowie deutsches und internationales Unternehmens-, Wirtschafts- und Kartellrecht von Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) ...

Alle Meldungen von Graf von Westphalen Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB