Lausitzer Rundschau: Was noch kommen muss
Bundestag bringt Asylpaket auf den Weg
ID: 1270297
gebrachte Flüchtlingspaket ist ein erster, wichtiger Schritt. Mehr
aber noch nicht. Jetzt gilt es, die Maßnahmen parlamentarisch rasch
umzusetzen, damit sie wirken können. Auch im Bundesrat. Die Länder
müssen außerdem sicherstellen, dass die umfangreichen Finanzhilfen
des Bundes tatsächlich an die Kommunen fließen und nicht in den
Landeshaushalten versickern. Die Erfahrung lehrt, dass beim Geld
einige Bundesländer schnell extrem klebrige Finger bekommen.
Zweifellos kann sich die Bundesregierung jetzt nicht zurücklehnen.
Denn die Spannungen wachsen - in den Kommunen, aber auch in den
Flüchtlingsheimen. Um so mehr, da der Strom der Menschen nicht
abreißt. Die Zahlen, die die Regierung veröffentlich hat, sind ja nur
ein Bruchteil dessen, was tatsächlich an Flüchtlingen nach
Deutschland strömt. In Wahrheit sind es mehr. Viele werden gar nicht
registriert, weil sie inzwischen den Weg über die grüne Grenze
nehmen. Das Gesetzespaket wird diesen Zustrom höchstens verlangsamen.
So wie der nahende Winter. Doch was kommt danach? Wenn die CSU in
einem recht hat, dann darin, dass die Herkulesaufgabe noch lange
nicht bewältigt ist. Was muss noch getan werden, damit die Menschen
gar nicht erst aufbrechen? Da ist Europa insgesamt viel stärker
gefordert. Wie soll die schnelle Integration der Flüchtlinge in den
Schul- und Arbeitsalltag tatsächlich gelingen, wie die weitere
Unterbringung? Beschlagnahmungen von Wohnungen sorgen nur für mehr
Unfrieden. Und was ist mit denen, die mit Regeln und Werten ihres
Gastlandes ein Problem haben? Die Lage verlangt nach weiteren
konkreten Vorgaben und Plänen über das Asylpaket hinaus. Und zwar
dringend.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.10.2015 - 20:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1270297
Anzahl Zeichen: 2038
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 325 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Was noch kommen muss
Bundestag bringt Asylpaket auf den Weg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Dagmar Unrecht zur Familiensynode im Vatikan ...
Ab Sonntag werden Bischöfe aus der ganzen Welt in Rom über den künftigen Kurs in der Familienpolitik diskutieren. Homo-Ehe, Scheidung, Abtreibung, Verhütung - die Liste der Streitthemen ist lang. Die Meinungen der Kirchenmänner gehen weit auseinander, das wurde schon vor einem Jahr beim Vor
Südwest Presse: Fallen und aufstehen ...
Fallen und aufstehen Am Abend des 3. Oktober 1990 stand ich auf dem Marktplatz in Leipzig, unmittelbar vor dem Alten Rathaus. Hinrich Lehmann-Grube, im Juni '90 frisch gewählter Oberbürgermeister aus der Partnerschaft Hannover, hielt die Festrede. Als Höhepunkt brannte eine Feuerfigur
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Regierungserklärung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ...
Staatsmänner, Landesväter, wichtige Amtsträger jedenfalls suchen immer den Schulterschluss: Im Konsens tun wir gemeinsam und geschlossen das, was ich sage. Dieser Strategie ist Winfried Kretschmann bei seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise im Landtag gefolgt. Seine Gegenspieler
Der Tagesspiegel: Bundeswehr unterstützt Afghanen / Berater im Kampf gegen Taliban in Kundus ...
Ein Trupp der Bundeswehr aus Masar-i-Scharif ist am Donnerstag erneut nach Kundus geflogen, um die afghanischen Truppen im Kampf gegen die Taliban zu beraten. In die Gefechte selbst greifen sie aber nicht ein, wie der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) aus deutschen Militärkreisen erfuhr.
