FDP wird Visa-Warn-Partei
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FDP wird Visa-Warn-Partei
"Man kann gar nicht so schnell gucken, wie die FDP in den Koalitionsverhandlungen umfällt. Im Wahlkampf trug sie noch großspurig das Schild Bürgerrechtspartei durch die Arena, wenige Tage nach der Wahl wird sie zum Mehrheitsbeschaffer einer Politik des Generalverdachts. In ihrem Wahlprogramm warnt die FDP noch vor ?unangemessener Überwachung? und ?anlassloser Gefahrenabwehr?, jetzt warnt sie vor Bürgerinnen und Bürgern, die Einladungen für Visaanträge aussprechen. Sie unterstützt die Einführung einer Visa-Warndatei und kriminalisiert diejenigen, die Einladungen für Visaanträge aussprechen. Unternehmen oder Hochschulen mit internationalen Kontakten, unbescholtene Menschen mit Freunden im Ausland, die Tourismusbranche, Vereine und Sportclubs geraten so unter die Beobachtung von Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und anderen Organen. Mehr Umfallen geht nicht!"
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Datum: 14.10.2009 - 19:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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