NRZ: Rüffel für die Datenschützer - ein Kommentar von PETER HAHNE
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mutiges Urteil gegen die amerikanischen Internet-Giganten hatte in
dieser Klarheit bis vor Kurzem kaum jemand für möglich gehalten.
Facebook, Google und Co. müssen sich künftig sehr ernsthaft mit
europäischen Datenschutzregeln beschäftigten. Vorbei die Zeiten, in
denen mit Hinweis auf das so genannte Safe-Harbor-Abkommen fast alles
erlaubt war. Seit den Enthüllungen Edward Snowdens weiß jeder, dass
US-Rechenzentren kein sicherer Hafen für persönliche Daten von
EU-Bürgern sind. Amerikanische Ermittler und Geheimdienste haben
nahezu freien Zugriff. "Safe Harbor" und die damit weitgehend
unkontrollierte Daten-Weitergabe und deren Verarbeitung in den USA
war nur eine Fata Morgana; eine wertlose Illusion, dass US-Behörden
und NSA die gleichen strengen Auflagen beim Datenschutz anlegen wie
die Europäer. Europa, genauer: die europäische Politik, hat viel zu
lange zugesehen, wie die Privatsphäre seiner Bürger auf dem Altar des
freien, für die Unternehmen möglichst ungehinderten
Informationsflusses im Netz ausgehöhlt wurde. Es bedurfte wieder
mutiger Richter, um elementare Grundrechte zu verteidigen - wie schon
beim Google-Urteil zum "Recht auf Vergessen" im vergangenen Jahr. Nun
ist es an den nationalen Datenschützern, die neuen Möglichkeiten
durch das EuGH-Urteil zu nutzen. Und für die Bürger ein Stück mehr
Freiheit zu erkämpfen.
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Datum: 06.10.2015 - 18:47 Uhr
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