Der Tagesspiegel: Union ist gegen Sammelklagen
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seinem Plan, in Massenverfahren wie Volkswagen künftig Sammelklagen
zulassen zu wollen, in der Union auf Widerstand. "In den USA haben
diese kollektiven Klagemöglichkeiten eine ganze Klageindustrie mit
all ihren negativen Folgen hervorgebracht", sagte die
rechtspolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
Zudem stelle sich die Frage, inwieweit neue kollektive Instrumente
neben der Verbraucherschlichtung und neuen Verbandsklagerechten, die
derzeit eingeführt werden, einen echten Mehrwert haben, gibt die
Rechtspolitikerin zu bedenken. "Der Koalitionsvertrag sieht dazu
nichts vor", kritisiert Winkelmeier-Becker. Im
Bundesjustizministerium arbeitet man derzeit an einem
Eckpunktepapier, wie die Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung
erleichtern werden sollen. Musterfestellungsverfahren sollen es
künftig möglich machen, dass bei Großverfahren nicht mehr jeder
Verbraucher selbst klagen muss.
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Datum: 07.10.2015 - 12:09 Uhr
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