NRZ: Gefährliche Bierzelt-Politik - ein Kommentar von JAN JESSEN

(ots) - Im Juli, an einem Wochenende, als es in Deutschland
mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gab, da kündigte Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer "rigorose Maßnahmen" an. Natürlich
nicht gegen die Terroristen, die Fremde angreifen, sondern gegen
Flüchtlinge, in diesem Fall Menschen vom Westbalkan. Seehofer liebt
es, Alarm zu schlagen, möglichst laut, möglichst schrill, er muss es
als Chef einer Regionalpartei, die stets um Aufmerksamkeit kämpft;
ganz besonders, nachdem sie bei ihren zwei Prestigeprojekten
Betreuungsgeld und Ausländer-Maut Schiffbruch erlitten hat. Trotzdem:
Er und seine Parteifreunde betreiben eine Bierzelt-Politik, die
gefährlich werden kann. Der parlamentarische CSU-Geschäftsführer Max
Straubinger will Flüchtlinge nach Syrien abschieben lassen weil dort
ja nicht überall gekämpft werde; Bayerns Finanzminister Söder
schwadroniert von Grenzzäunen und stellt das Recht auf Asyl generell
in Frage; Horst Seehofer, der schon 2011 martialisch davon sprach,
sich gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme "bis zur letzten
Patrone" zu wehren, redet jetzt den staatlichen Notstand herbei und
droht mit einer Verfassungsklage - wer so agitiert, liefert dem
radikalen rechten Rand Argumente und Bestätigung und schürt die
Ängste in der bürgerlichen Mitte. Auch wenn die CSU die AfD in Bayern
klein halten und sich im Bund eine Stimme verschaffen will - ein
Mindestmaß Anstand und Verantwortungsgefühl sollte sie dabei
bewahren. Demokraten zündeln nicht.



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Datum: 09.10.2015 - 18:05 Uhr
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