NOZ: Gespräch mit Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Bundesvize
ID: 1273813
Flüchtlingspolitik "gefährliches Spiel" vor
Schäfer-Gümbel: Seehofer orientiert sich an Schlagstock-Strategie
der ungarischen Rechtspopulisten - Kanzlerin Rückhalt zugesichert
Osnabrück. SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hat CSU-Chef
Horst Seehofer ein "gefährliches Spiel" vorgeworfen, wenn er an der
Grenze zu Österreich Flüchtlinge zurückweise oder Asylsuchende
innerhalb Deutschlands direkt weiterleite. "Die CSU holt sich Rat bei
Regierungschef Viktor Orban aus Ungarn, der zu Hause mit NATO-Draht
und Schlagstöcken gegen Flüchtlingsfamilien vorgeht", kritisierte
Schäfer-Gümbel in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Der stellvertretende SPD-Vorsitzende hielt dem bayerischen
Ministerpräsidenten vor, sich damit am Rechtspopulisten Orban zu
orientieren statt am Handeln der Bundesregierung. Damit falle
Seehofer auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "direkt in den
Rücken" statt an Lösungen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms
mitzuarbeiten.
Schäfer-Gümbel sicherte der Kanzlerin Rückhalt zu. "Eine Politik,
die jetzt die Herausforderungen konkret anpackt, die Asylverfahren
beschleunigt und damit auch für eine Atempause sorgt bei den vielen
Ehrenamtlichen, der Polizei und allen, die aufopfernd helfen, hat
unsere volle Unterstützung", sagte er. Das sei "nicht erst seit dem
TV-Interview von Frau Merkel" der Fall. Darin hatte die Kanzlerin
ihre These "Wir schaffen das" mit Entschiedenheit wiederholt und
einen Zuzugsstopp abgelehnt.
Der SPD-Vize wies Kritik aus der CDU an SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann zurück. Dieser hatte von Merkel das Eingeständnis verlangt,
dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt seien.
Oppermann habe wie viele Ministerpräsidenten und SPD-Parteichef
Sigmar Gabriel darauf hingewiesen, dass ehrenamtliche Helfer,
Bürgermeister und Landräte bis an die Grenze ihrer Kräfte arbeiten,
betonte Schäfer-Gümbel. Das sei "kein Grund, die SPD in die Nähe der
ressentimentgeladenen CSU-Rhetorik zu rücken", warnte er.
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Datum: 10.10.2015 - 07:00 Uhr
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