Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Einrichtung von Transitzonen
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machen mit der Einrichtung sogenannter Transitzonen. Dort könnten
Flüchtlinge, die ihre Identität verschleiern oder absehbar keine
Chance auf ein Bleiberecht haben, festgehalten und unmittelbar nach
Abschluss eines deutlich schnelleren Verfahrens abgeschoben werden.
Rechtlich bleibt dieses Verfahren heikel, könnte aber für Beruhigung
im regierungsinternen Streit mit der CSU sorgen. In der Praxis würde
allerdings nur ein Bruchteil der ankommenden Flüchtlinge in solchen
Transitzonen aufgehalten. Das gibt selbst der Regierungskoordinator
für die Flüchtlingsfragen, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU),
unumwunden zu. Notwendig ist vielmehr die Beschleunigung der
Asylbürokratie insgesamt. Wenn jetzt in Osnabrück wieder einmal ein
Flüchtling vors Verwaltungsgericht zieht, weil sein Asylantrag seit
mehr als einem Jahr unerledigt geblieben ist, dann ist das ein
Armutszeugnis für die angeblich doch ach so effiziente Verwaltung in
Deutschland. Auf Hilfe der Nachbarn kann Deutschland jedenfalls kaum
zählen, auch wenn Altmaier eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge
in der EU erreichen will. Weit und breit regiert nicht
Solidarität, sondern das Sankt-Florians-Prinzip. Armes Europa!
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Datum: 11.10.2015 - 21:30 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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