Der Tagesspiegel: Grüne: Transitzonen sind inhuman und rechtlich höchst angreifbar
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große Koalition Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen
einrichtet. Diese seien "nicht nur unpraktikabel und inhuman, sondern
auch rechtlich höchst angreifbar", sagte die Grünen-Vorsitzende
Simone Peter dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Verfassungsrechtlich sei es "ein Unding, Menschen in Haft zu nehmen,
nur weil sie von ihrem Grundrecht auf Asyl Gebrauch machen". Das
Europarecht sehe Transitzonen nur für die Außengrenzen der EU vor,
nicht für Binnengrenzen wie die zwischen Deutschland und Österreich.
"Wenn die große Koalition diesen irrsinnigen Plan weiterverfolgt,
muss sie sich auf allerhand Klagen gefasst machen", sagte die
Grünen-Chefin.
http://www.tagesspiegel.de/politik/transitzonen-fuer-fluechtlinge-
die-grosse-koalition-muss-sich-auf-klagen-gefasst-machen/12442450.htm
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Datum: 13.10.2015 - 15:46 Uhr
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