BGH-Richter stärken Rechte von Gebrauchtwagenkäufern
ID: 127527
BGH-Richter stärken Rechte von Gebrauchtwagenkäufern
15. Oct 2009 - Auto-Reporter.Net
Käufer von Gebrauchtwagen sind nicht mehr verpflichtet, für die Inspektion ihres Fahrzeug ausschließlich eine Vertragswerkstatt aufzusuchen. Diese strickte Vorgabe ist nach dem gestrigen Richterspruch des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam (Az: VIII ZR 354/08 vom 14. Oktober 2009). Dies gilt jedenfalls dann, wenn Vertragsklauseln eine Inspektion in einer anderen Werkstatt von einer ausdrücklichen "Freigabe" durch den Händler oder die Versicherung abhängig machen. Dadurch werde der Käufer unangemessen benachteiligt, entschieden die Karlsruher Richter.
Die Richter gaben mit ihrem Urteil dem Käufer eines zehn Jahre alten Mercedes C 280 Recht, der von seiner Versicherung einen im Vertrag garantierten Höchstbetrag von 1.000 Euro für einen Motorschaden verlangte. Die Versicherung verweigerte die Zahlung, weil der Käufer die vorgeschriebene 90.000-Kilometer-Inspektion versäumt hatte.
Das Gericht kam zu der Einschätzung, dass es dem Käufer in vielen Fällen nicht zuzumuten sei, den Wagen in der Werkstatt des Verkäufers inspizieren zu lassen. Axel Rinkler, Anwalt des Klägers, hatte in der Verhandlung geltend gemacht, dass der Käufer ? selbst wenn er Hunderte von Kilometern entfernt wohne ? sich jedesmal an die Vertragswerkstatt wenden müsste. Laut BGH trage die Klausel solchen Konstellationen nicht ausreichend Rechnung, weil sie immer die vorherige Genehmigung von Vertragswerkstatt oder Versicherung verlange. Ein Notwendigkeit für diese Einschränkung sei nicht ersichtlich, argumentierte der BGH.
In dem Zusammenhang kippte das Gericht auch eine zweite Klausel, nach der der Käufer die garantierte Summe erst nach Vorlage der Reparaturrechnung beanspruchen kann. Auch diese Vorgabe ist unwirksam. Der Autofahrer werde dadurch gleich mehrfach benachteiligt. So müsste er die Reparatur vorfinanzieren. Gänzlich leer ginge er aus, wenn er dazu nicht in der Lage wäre. Ähnliches gilt laut BGH, wenn die Werkstattkosten höher sind als der Wert des Fahrzeugs: Um von der Versicherung überhaupt etwas zu bekommen, wäre der Käufer zu einer derart unwirtschaftlichen Reparatur regelrecht gezwungen.
Nach Auskunft des ADAC werden fast alle Gebrauchtwagengarantien von einer Bindung an die Vertragswerkstatt abhängig gemacht. Solche Garantien werden inzwischen verbreitet als Marketinginstrument eingesetzt, weil seit Anfang 2002 die im Gesetz festgeschriebene Haftung beim Verkauf vom Händler an eine Privatperson ohnehin nicht mehr vertraglich ausgeschlossen werden kann. (ar)
Redaktion:
Auto-Reporter.Net
Fröbelstraße 5c ? D-50767 Koeln (Pesch)
Phone: + 49 (221) 5988-0
Fax: + 49 (221) 5988-88
Mail: newsroom@auto-reporter.net
Datum: 16.10.2009 - 02:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 127527
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 277 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BGH-Richter stärken Rechte von Gebrauchtwagenkäufern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auto-Reporter (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Datsun ist wieder da. 27 Jahre nach der Einstellung der Marke wurde sich jetzt von Nissan mit der Vorstellung der kompakten Limousine "Go" auf der Autoshow in Neu-Delhi wieder belebt. Verkaufsstart in Indien ist Anfang 2014, später soll der "Go" auch in Indonesien, Russland un
Fahrerschulung: Gut ausgebildete Berufskraftfahrer fahren sicher und wirtschaftlicher ...
Ob Landstraße, Autobahn oder Stadtverkehr - Treibstoffeinsparung und die damit verbundene CO2-Reduzierung ist für die VTL Vernetzte-Transport-Logistik GmbH Anlass genug, Seminare für die Berufskraftfahrer des Stückgutnetzwerkes anzubieten. Im Juni haben erstmalig 12 Fahrer von VTL-Partnerunter
Volkswagen ist neuer Hauptsponsor von 1860 München ...
Volkswagen ist neuer Hauptsponsor des TSV München von 1860. Mit dem Verein wurde ein Dreijahresvertrag bis 2016 geschlossen. Der Schriftzug "Think Blue.", hinter dem sich die Nachhaltigkeitsstrategie der Automobilmarke verbirgt, wird künftig die Trikots der "Löwen" zieren.
Weitere Mitteilungen von Auto-Reporter
Oberweißbacher Berg- und Schwarzatalbahn lädt am 18. Oktober zur Dampfnostalgie ins Schwarzatal ein ...
> Letzte Nostalgiefahrt in diesem Jahr im Schwarzatal / Zusammenarbeit mit der Rennsteigbahn / Buntes Rahmenprogramm sorgt für Abwechslung (Leipzig/Mellenbach-Glasbach, 15. Oktober 2009) Am kommenden Sonntag (18.10.) lädt die Oberweißbacher Berg- und Schwarzatalbahn (OBS) in Zusammenarbeit
Mit Winterreifen auf der sicheren Seite ...
Der gestrige Wintereinbruch in manchen Regionen Deutschlands überraschte viele Autofahrer. Jetzt heißt es: Winterreifen aufziehen. Denn bis zu 40 Euro Bußgeld zahlt, wer bei winterlichen Straßenverhältnissen auf Sommerreifen oder abgefahrenen Winterreifen unterwegs ist, nicht vorankommt und dad
Partikelfilter von Pirelli für den Deutschen Markt zugelassen ...
Das Kraftfahrtbundesamt erteilte Pirelli Eco Technology, Tochter-Unternehmen des italienischen Pirelli Konzerns, die Zulassung des Feelpure™–Systems für den deutschen Markt (ABE-Nr. 17234, ABE Nr. 17234*01). Mit dem leistungsstarken Filtersystem zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Die
Pirelli bestätigt in der Financial Times die Nachhaltigkeits-Indizes das siebte Jahr in Folge ...
Das siebte Jahr in Folge hat Pirelli die alle zwei Jahre erscheinende Überprüfung der Nachhaltigkeits-Indizes der Financial Times, FTSE4Good und STOXX, bestätigt. Diese messen das Unternehmensverhalten im Hinblick auf die Einhaltung internationaler Standards in der wirtschaftlichen, sozialen und
