MDR-Magazin "Umschau" zu ungewöhnlichen Behördendeals: Nordsachsen verschwendet Steuergeld bei Unterbringung von Flüchtlingen

(ots) - Der Landkreis Nordsachsen hat zur Unterbringung
von Flüchtlingen einen Vertrag geschlossen, der dem Steuerzahler nach
derzeitiger Lage der Dinge teuer zu stehen kommt. Die Vereinbarung
sichert dem Betreiber eine vergleichsweise hohe Vergütung zu und hat
eine unüblich lange Laufzeit. Das berichtete das MDR-Magazin Umschau.
Die Vereinbarung liegt dem MDR vor.

Der Vertrag sieht vor, dass der Landkreis Nordsachsen für die
Unterbringung von 66 männlichen Flüchtlingen in einem
Mehrfamilienhaus in Schkeuditz ab Februar 2016 über zehn Jahre
insgesamt rund 8,5 Millionen Euro zahlt. Das entspricht einem
Tagessatz von rund 35 Euro pro Platz für Unterbringung und Betreuung
und ist mehr als das Doppelte dessen, was Nachbarkreise für
vergleichbare Gemeinschaftsunterkünfte kalkulieren. Die Stadt Leipzig
veranschlagt beispielsweise für ein Heim in Borsdorf (110 Plätze)
einen Tagessatz von 15 Euro je Platz, der Kreis Leipziger Land für
Gemeinschaftsunterkünfte in Beucha (120 Plätze) und in Borna (250
Plätze) einen Tagessatz von je 14 Euro.

"Es geht hier um Steuergelder und da ist das ganz klar eine
Verschwendung", kommentiert die Grünen-Abgeordnete im Sächsischen
Landtag, Petra Zais, den Vertrag. Die Grünen-Sprecherin für Migration
und Asyl kennt nach eigener Auskunft andere Unterbringungsverträge
und meint, dass es günstiger gehe. Nach Einschätzung des Bundes der
Steuerzahler Sachsen scheint der Vertrag recht einseitig zu Gunsten
des Betreibers und Immobilieneigentümers zu sein. Bernd Schreiter
fasst zusammen: "Nach zehn Jahren Mietzeit hat der Eigentümer ein
saniertes Objekt und der Steuerzahler nichts." Das dreistöckige
Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohneinheiten ist derzeit stark
sanierungsbedürftig. Ein Bausachverständiger schätzt die
Sanierungskosten auf 400.000 bis 450.000 Euro.



Der Landrat von Nordsachsen, Kai Emanuel, gesteht Versäumnisse
beim Vertragsabschluss ein: "Wir wissen, dass es Angebote gibt, die
deutlich über dem liegen. Bisher haben wir diese Angebote rausfiltern
können. Offensichtlich ist es uns hier nicht gelungen und wir werden
das entsprechend prüfen." Der Kreis will nach Auskunft des Landrates
mit dem Betreiber sprechen und die Vergütung für die Unterbringung
"auf ein Maß herunterbringen, was im Durchschnitt der anderen
Verträge liegen wird."

Einen Mangel an freien Wohnraum gibt es im Landkreis Nordsachsen
nicht. Nach Informationen des Verbandes der Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft in Sachsen gibt es im Landkreis Nordsachsen
einen Leerstand bei Wohnimmobilien von 11,1 Prozent.

Zum Vertragspartner des Landkreises existieren kaum Informationen.
Nach Recherchen des MDR-Magazins Umschau existiert die Anthrop.ma
GmbH zwar schon seit 1992, in der Form als Betreibergesellschaft aber
erst seit Anfang September 2015, nachdem der Betreibervertrag
geschlossen wurde. Erfahrungen bei der Flüchtlingsunterbringung
liegen offenkundig nicht vor. Es scheint, als wolle die Anthrop.ma
GmbH die auch in Zukunft nicht sammeln. Die Geschäftsführerin
bestätigte, dass das unsanierte Objekt mit Betreibervertrag für zwei
Millionen Euro zum Verkauf steht. Nach Umschau-Recherchen wurde das
Gebäude noch im vergangenen Jahr für 80.000 Euro angeboten.

Sofort frei unter Nennung der Quelle MDR-Magazin Umschau,
dienstags, 20:15 Uhr



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Susanne Odenthal, Leiterin Presse und Information,
Tel. (0341) 300 6455 sowie presse@mdr.de.

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Datum: 14.10.2015 - 15:21 Uhr
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