Börsen-Zeitung: Berliner Bewährungsprobe, Kommentar zur Flüchtlingskrise von Angela Wefers
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schon Zeitgenossen eine Entwicklung als "historisch" einstufen, noch
bevor sie abgeschlossen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
sprach im Bundestag von einer "historischen Bewährungsprobe Europas".
Sie meinte die Aufgabe, die sich aus dem enormen Zustrom von
Flüchtlingen aus Krisengebieten stellt. Tatsächlich wird noch viel
mehr auf eine Bewährungsprobe gestellt: die Haltung der deutschen
Gesellschaft, die Koalition in Berlin aus CDU, CSU und SPD sowie die
Kanzlerschaft Merkels selbst.
Die überhaupt nicht historische, sondern sehr reale Begegnung mit
den Menschen, die in Deutschland Zuflucht oder auch nur eine
wirtschaftlich bessere Zukunft suchen, lässt die Nerven blankliegen.
Bayerns Landeschef und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer versucht die
politische Verantwortung nach Berlin abzugeben. Er pocht - anders als
Merkel - auf eine Höchstgrenze für Einwanderer.
Die SPD hingegen stellt sich gegen die von Merkel angestrebten und
verniedlichend als "Transitzonen" bezeichneten Orte quer, in denen
gleich an der Grenze im Schnellverfahren über den Verbleib der
Flüchtlinge entschieden werden soll. Dies wird nicht ohne Zäune und
anderes Unerfreuliche wie Kontrolle, Beschränkung und Bewachung
gehen. Die SPD spricht nicht zu Unrecht von "Grenzhaftlagern". Die
Basis in der CDU/CSU-Fraktion sieht die Zustimmung der Bevölkerung
zur Regierungspolitik schwinden und fürchtet den Machtverlust.
Auch die deutsche Gesellschaft tut sich mit der neuen Situation
schwer, die sie mit voller Wucht trifft. Eine differenzierte
Diskussion würde helfen. Denn es geht um Asylsuchende einerseits und
um Zuwanderung aus welchen Gründen auch immer andererseits. Das
Grundgesetz schützt das Asylrecht. Deshalb ist dort mit Höchstgrenzen
nicht zu operieren. Über die Menge von Zuwanderung darf ein
(Einwanderungs-)Land sehr wohl entscheiden. Dies ist auch üblich.
Dafür braucht es in Deutschland eine politische Debatte, wen wir
wollen und wie viele. Zudem benötigt es taugliche Mechanismen, um
Asylberechtigte von reinen Zuwanderern zu unterscheiden. Dies wird
nicht ohne hässliche Seiten ablaufen - wie etwa mit Transitzonen. Die
Unterbringung der Vielzahl von Flüchtlingen in Städten und Gemeinden
wirft auch große Probleme auf. Die Flüchtlingskrise stellt die
Koalition auf eine Bewährungsprobe. Sie wird sie bestehen müssen -
schon mangels Alternative. An der Wirklichkeit kommt sie dabei nicht
vorbei.
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Datum: 15.10.2015 - 20:55 Uhr
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