Viele Landräte und Bürgermeister halten Nebenverdienste geheim
ID: 1277537
Sperrfrist: 19.10.2015 19:00
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Viele Landräte und Bürgermeister in Norddeutschland nehmen
zwischen 20.000 und 30.000 Euro im Jahr durch Nebenverdienste ein.
Das ergeben Recherchen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR
Fernsehen, das Amtsträger im Norden nach Nebeneinkünften und
bezahlten Ehrenämtern befragte. Ein Drittel der Landräte und
Bürgermeister verweigert allerdings eine vollständige Offenlegung
ihrer Einkünfte und hält sie geheim.
"Panorama 3" hat 85 Landräte, Bürgermeister von Städten mit mehr
als 60.000 Einwohnern sowie Bezirksamtsleiter in Niedersachsen,
Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen
befragt. 32 davon haben keine oder keine vollständigen Angaben zu
ihren Nebeneinkünften gemacht. Besonders in Niedersachsen haben
auffällig viele Kommunalpolitiker nicht umfassend geantwortet.
Hartmut Brocke von Transparency International kritisiert diese
Geheimniskrämerei: "Das wichtigste Mittel, um Korruption zu
bekämpfen, um Interessenkollision zu vermeiden, ist Transparenz. Die
Öffentlichkeit muss erfahren, welche Nebentätigkeiten man ausübt und
wie viel Einnahmen daraus generiert werden." Viele Landräte sehen das
offenbar anders. Jörg Bensberg beispielsweise, Landrat des
Ammerlands, verweist explizit auf seine "Privatsphäre". Landrat
Bernhard Bramlage aus Leer pocht auf sein Recht auf informationelle
Selbstbestimmung.
Eigentlich gelten für Nebenverdienste von Wahlbeamten Grenzen. Je
nach Bundesland und Besoldungsstufe dürfen sie in Bremen und
Mecklenburg-Vorpommern zwischen 4900 und 6100 Euro, in
Schleswig-Holstein 5550 Euro, in Hamburg 5500 Euro und in
Niedersachsen zwischen 5400 und 6200 Euro pro Jahr behalten. Alle
darüber hinausgehenden Einnahmen müssen an Kreis oder Kommune
abgeführt werden. Aber es gibt Ausnahmen: Öffentliche Ehrenämter sind
per se von dieser Regelung ausgenommen - und so kommen deutlich
höhere Einnahmen zustande.
Spitzenverdiener unter den Kommunalpolitikern die geantwortet
haben, ist der Pinneberger Landrat Oliver Stolz (parteilos). Er bezog
im vergangenen Jahr insgesamt 28.430 Euro durch Nebenverdienste und
öffentliche Ehrenämter. An zweiter Stelle folgt der Lüneburger
Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), der auf 28.170 Euro pro Jahr
kommt, allerdings sind dabei Sitzungsgelder noch nicht
berücksichtigt. Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde,
Rolf-Oliver Schwemer (parteilos), verdiente im vergangenen Jahr
27.534 Euro hinzu und damit am drittmeisten. Insgesamt 15 Landräte
und Oberbürgermeister im Norden haben Nebenverdienste von mehr als
20.000 Euro - zumindest von denen, die auf die "Panorama 3"-Anfrage
vollständig geantwortet haben.
Von den zehn Spitzenverdienern im Norden kommen fünf aus
Schleswig-Holstein. Darunter sind neben Oliver Stolz und Rolf-Oliver
Schwemer die Oberbürgermeister von Norderstedt und Neumünster,
Hans-Joachim Grote (CDU) und Olaf Tauras (parteilos). Im "Panorama
3"-Interview verweist Oliver Stolz (Pinneberg) auf den besonderen
Aufwand und die besondere Verantwortung der Tätigkeiten. Die hohen
Nebeneinkünfte hält er insofern für gerechtfertigt. Ähnlich äußern
sich weitere Kommunalpolitiker - und verweisen darauf, dass die
Einnahmen privat seien und versteuert würden.
Haupteinnahmequelle der Amtsträger sind Nebentätigkeiten bei
regionalen Sparkassen, in den meisten Fällen für Sitze in den
Verwaltungsräten. Je nach Bank werden dafür pro Person bis zu 15.000
Euro pro Jahr bezahlt. Den Landräten und Bürgermeistern helfen dabei
die Sparkassengesetze der Länder. Dort sind Nebentätigkeiten für
Sparkassen als so genannte "öffentliche Ehrenämter" definiert. Das
hat zur Folge, dass die Einkünfte nicht an Kreis oder Stadt abgeführt
werden müssen. Aus der Sicht von Bernhard Zentgraf vom Bund der
Steuerzahler Niedersachsen ist die Regelung "überhaupt nicht
nachvollziehbar" und überholt.
Außerdem gibt es Nebentätigkeiten, die laut Definition nicht "zum
Hauptamt" gehören bzw. "nicht innerhalb des öffentlichen Diensts"
ausgeübt werden. Für diese Tätigkeiten gilt ebenso keine
Abführungspflicht. Welche Nebentätigkeit am Ende abführungspflichtig
ist und welche nicht, wird allerdings im Einzelfall vor Ort
definiert. So konnte beispielweise der Braunschweiger
Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) aufgrund einer lokalen
Sonderregel im Jahr 2014 alle Nebenverdienste in Höhe von 27.446 Euro
behalten.
Das Grundeinkommen für Landräte beträgt zwischen 90.000 und
110.000 Euro jährlich.
Eine Übersichtskarte mit den Rechercheergebnissen für ganz
Norddeutschland finden Sie unter
www.ndr.de/nachrichten/nebenverdienst104.html
Die Inhalte dieser Karte können Sie gerne für ihre weitere
Recherche verwenden. Bitte behandeln Sie aber die Karte selbst
vertraulich und leiten sie diese nicht an dritte außerhalb ihrer
Redaktion weiter!
"Panorama 3" läuft dienstags um 21.15 Uhr im NDR Fernsehen.
Informationen zur Sendung finden Sie unter www.NDR.de/panorama3
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Datum: 19.10.2015 - 19:00 Uhr
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