Schwäbische Zeitung: Rückkehr zur Ordnung - Kommentar zu neuen Asylgesetzen

(ots) - Die Bundesregierung will und muss zurzeit vor
allem eines vermitteln, um wachsenden Ängsten im Land zu begegnen: Es
wird etwas getan, damit es bald wieder geordnet zugehen kann. Deshalb
treten die neuen Asylgesetze schneller als erwartet in Kraft.

Mehr Abschiebungen sollen nach innen und außen zeigen: Deutschland
kann und will nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Die Länder haben
jetzt die schwierigere Aufgabe, die abgelehnten Asylbewerber in ihre
Herkunftsländer zurückzuschicken. In vielen Fällen wird das schwierig
sein. Krankheiten oder ein Familienmitglied mit laufendem
Asylverfahren können ein Hemmnis sein, Einzelschicksale können
betroffen machen.

Auch wenn Betriebsamkeit gezeigt wird, sie sorgt noch nicht für
Ordnung. Die kann es nicht geben, solange unkontrolliert Flüchtlinge
einwandern. Aus humanitären Gründen wird das weiterhin geschehen.
Aber es ist richtig, dass die Bundesregierung immer heftiger darauf
drängt, dass die europäischen Nachbarländer sich endlich an dieser
Aufgabe beteiligen, statt Deutschland weiter hängen zu lassen. Auch
die EU-Nachbarländer müssen ihre Mitverantwortung für das Schicksal
der verzweifelten Menschen auf der Flucht übernehmen.



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Datum: 23.10.2015 - 21:15 Uhr
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