Redaktionsnetzwerk Deutschland: Wirtschaftsflügel der Union warnt Merkel vor "Bilanzfälschung" bei der Griechenlandhilfe / Druck in der Flüchtlingsfrage vor nächster Fraktionssitzung bleibt

(ots) - Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im
Bundestag warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU vor
"Bilanzfälschung und Konkursverschleppung" im Zusammenhang mit der
weiteren Griechenlandhilfe. Christian von Stetten, Vorsitzender des
mit 188 Abgeordneten größten Interessenflügels in der Unionsfraktion,
sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30
Tageszeitungen angehören: "Offenbar soll bei der Feststellung der
Schuldentragfähigkeit Griechenlands als Voraussetzung für weitere
Hilfe getrickst werden nach dem VW-Schummelprinzip." Weil
Griechenland viele verabredete Reformen nicht umsetzt ist geplant,
nicht mehr den Verschuldungsgrad gemessen am Bruttoinlandsprodukt
sondern die Schulden-Rückzahlungsverpflichtungen als Kriterium zu
nehmen. Um seine Schulden zurückzahlen zu können soll Griechenland
wegen einer zu geringen Steigerung des Bruttoinlandsproduktes 35
Jahre länger Zeit erhalten. Mit dieser "Politik, die an die
Dieselschummelei bei VW erinnert", sollen formal die Kriterien
"zurechtgebogen werden, um den Internationalen Währungsfonds bei der
Stange zu halten", warnt von Stetten. Er kündigte "harten Widerstand"
im Bundestag an. Wie schon bei der laufenden Flüchtlingsthematik
bedrohe eine solche Politik der Nichtanwendung von Gesetzen die
europäische Idee. "Wie schon viele Menschen im Lande befürchten auch
viele meiner Kollegen, dass dieses von uns geschaffene Europa nicht
mehr funktioniert, auch weil die Institutionen bestehende Verträge
nicht einhalten wollen oder können." Bei der Flüchtlingsthematik
erneuerte von Stetten den Druck auf die Bundesregierung. "Bei der
nächsten Fraktionssitzung rechne ich mit einer überaus lebhaften
Debatte um den Kurs, wenn bis dahin immer noch tausende von Menschen
über die Grenzen zu uns kommen." Bei Griechenland hätte die Fraktion


immerhin die Möglichkeit gehabt, in der Sache abzustimmen und mit
Nein votieren zu können. Entweder die Regierung könne bis nächsten
Dienstag "einen fertigen Plan vorlegen, der auch wirkt", oder es
müsse der Fraktion die Möglichkeit gegeben werden, darüber
abzustimmen, dass der bisherige Weg der offenen Grenzen "der falsche
Weg ist", verlangte von Stetten.



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Datum: 27.10.2015 - 07:55 Uhr
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