Basiskonto: Mehr Augenmaß bei Umsetzung
ID: 1281565
fordern mehr Augenmaß bei der Einführung eines Basiskontos für
EU-Bürger. Grundlage für das Basiskonto ist die europäische
Zahlungskontenrichtlinie, die der deutsche Gesetzgeber umsetzen muss.
Nicht nachvollziehen können die Kreditgenossenschaften im
Freistaat, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf in einigen Punkten
über die Anforderungen aus Brüssel hinausgeht. "Berlin legt ohne Not
eine Schippe drauf, was den Zeitplan der Umsetzung und den Kreis der
Kontoberechtigten anbelangt", stellt Jürgen Gros, Vorstandsmitglied
beim Genossenschaftsverband Bayern (GVB), anlässlich des Beschlusses
des Kabinettsentwurfs durch die Bundesregierung fest.
Der GVB hält es für notwendig, die Eröffnung eines Basiskontos bei
Regionalbanken an einen Bezug des Kunden zum jeweiligen
Geschäftsgebiet zu knüpfen. Die europäische Richtlinie lässt das zu.
Dennoch will die Bundesregierung die Banken dazu verpflichten, allen
EU-Bürgern unabhängig vom Wohn- oder Arbeitsort ein Basiskonto
einzurichten. "Dabei macht es keinen Sinn, wenn eine regionale
Kreditgenossenschaft Konten für im EU-Ausland ansässige Kunden
eröffnen soll", so Gros.
Kritisch sieht der GVB zudem, dass das Umsetzungsgesetz bereits
früher als vom EU-Gesetzgeber vorgeschrieben in Kraft treten soll.
Damit bliebe den Banken weniger Zeit, um die IT-Systeme umzustellen,
Prozessabläufe zu definieren und Formulare anzufertigen. Der Verband
setzt sich deshalb dafür ein, dass der in der europäischen Richtlinie
eingeräumte Spielraum bis September 2016 ausgeschöpft wird. Gros:
"Dadurch würden Umsetzungsfehler vermieden und Rechtssicherheit
geschaffen, von der auch die Kunden profitieren."
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vereint unter seinem
Dach 1.300 genossenschaftliche Unternehmen. Dazu zählen 279
Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.021 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt 53.000 Beschäftigten und 2,9
Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen Genossenschaften
eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im
Freistaat. (Stand 30.06.2015)
Pressekontakt:
Florian Ernst
Pressesprecher
Genossenschaftsverband Bayern e. V.
Türkenstraße 22-24, 80333 München
Tel. 089 / 2868 - 3402
Fax. 089 / 2868 - 3405
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Datum: 28.10.2015 - 12:38 Uhr
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