Lausitzer Rundschau: Schwarz-Rot in der Krise
Die Große Koalition und der Flüchtlingsansturm
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in der Flüchtlingspolitik ist ein rein unionsinterner. Deshalb, weil
der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wie kein anderer die
Auseinandersetzung mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel
anheizt. Doch wahr ist: Längst hat dieser Konflikt das schwarz-rote
Bündnis als Ganzes erfasst. Erstens belasten die bayerischen
Attacken und Forderungen das Koalitionsklima insgesamt. Daran besteht
kein Zweifel. Zweitens wird auch die SPD alsbald Farbe bekennen
müssen, auf wessen Seite sie tatsächlich steht. Immer noch auf der
Merkels, die zur Geduld mahnt oder vielleicht doch schon in einem
gewissen Maße auf der von Seehofer? Zumindest gibt es viele
sozialdemokratische Bürgermeister und Landräte, die mittlerweile
wegen des anhaltenden Flüchtlingsansturms die Positionen des
bayerischen Ministerpräsidenten unterschreiben würden und der eigenen
Parteiführung Dampf machen. Am Wochenende wird der Koalitionsgipfel
daher ein Krisengipfel sein. Das steht fest. So friedlich die
Asylbeschleunigungsgesetze von Schwarz-Rot im Bundestag verabschiedet
worden sind, so heikel ist für alle Beteiligten jetzt die
Anschlussfrage: Was muss dringend noch getan werden, da doch immer
mehr Kommunen die Belastungsgrenze erreicht haben und nicht mehr ein
noch aus wissen? Die Antworten darauf beinhalten den Sprengstoff, der
die Koalition am Ende zerreißen könnte. Siehe Transitzonen. Die SPD
lehnt sie ab, die CSU fordert sie unbedingt und die CDU sagt Ja dazu,
um die Schwester zu beschwichtigen. Der schwarz-rote Streit über das
Verfahren an den Landesgrenzen ist ein erster Beleg dafür, dass die
Flüchtlingskrise die Koalitionäre zusehends in ihre parteipolitischen
Gräben zurückdrängt. Die Gemeinsamkeiten bei der Bewältigung der
Krise scheinen bereits aufgebraucht zu sein. Und die Gräben werden
noch tiefer werden, wenn sich die Lage über den Winter nicht
entspannen sollte und die beschlossenen Gesetze ihre Wirkung
eventuell verfehlen. In den zwei Jahren nach der Bundestagswahl hat
Schwarz-Rot sicherlich schon viele Konflikte durchgestanden -
Mindestlohn, Rente, Frauenquote, Maut. Doch die Flüchtlingskrise ist
kein normaler politischer Vorgang, bei dem man allein das Für und
Wider abwägen muss, um zu einem Ergebnis zu kommen. Oder aber die
Interessen der eigenen Klientel geltend machen kann. Sie ist eine
Herausforderung von gigantischem Ausmaß. CDU, CSU und SPD müssen
somit auch zeigen, inwieweit sie noch den Willen haben, gemeinsam zu
handeln. Darauf kommt es an. Deswegen könnte dieses Wochenende
entscheidend werden - auch für die Zukunft von Schwarz-Rot.
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Datum: 28.10.2015 - 20:43 Uhr
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