Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Thüringer Außenpolitik

(ots) - Für Außenpolitik in Deutschland ist die
Bundesregierung zuständig oder gleich die Europäische Union. Kommunen
und Landesfürsten reizt aber der Umgang mit fremden und fernen
Kulturen. Deshalb gibt es Kooperationen, pflegt Jena beispielsweise
eine Partnerschaft mit der palästinensischen Stadt Beit Jala,
übrigens einer arabischen Siedlung mit mehrheitlich christlicher
Bevölkerung.

Zudem: Reisen bildet. Der Thüringer Oppositionsführer, der
CDU-Mann Mike Mohring, weilte dieser Tage im Libanon. Das ist das
Land, das - gemessen an seiner Bevölkerungszahl - weltweit die
meisten Flüchtlinge aufnimmt. Auch der Linke Bodo Ramelow kehrte
gestern erst von seiner Premieren-Auslandsreise als Ministerpräsident
zurück. Er war in Israel.

Israel ist für einen deutschen Politiker eine Art Pflichtprogramm.
In diesem Fall ist es gleich auch ein partei-internes Signal. Denn
die SED-Nachfolgepartei hat ihr historisches Erbe einer latenten
Israelfeindlichkeit weiter getragen. Ramelow will nun zeigen: Es geht
auch anders. Ob sein Einsatz wirkt, wird sich an den Äußerungen
seiner Parteifreunde zu Israel in den nächsten Jahren zeigen.

Denn nicht jedes Signal zu Nahost sendet in die geplante Richtung,
wie Albrecht Schröter, Oberbürgermeister von Jena, erfahren musste.
Ihm ist der Druck Israels auf die Autonomiebehörde Palästina zu groß.
Deutschland soll sich da mehr einbringen, findet er. Schnell erhält
man so einen Stempel als Gegner Israels oder Antisemit. Weder
Schröters Mahnung noch Ramelows Reise wird im Hinblick auf die
Befriedung zwischen Israel und Palästina etwas bewirken. Dazu müssten
Palästinenser und Israelis zunächst selbst einmal Impulse zu ihrem
Nebeneinander entwickeln. Tun sie aber nicht.

1993 schlossen Israel und die Palästinensische
Befreiungsorganisation zwar ein Abkommen, aus dem sich friedlich eine


Zwei-Staaten-Lösung entwickeln sollte. Passiert ist nichts. Seit 1994
unterstützt die EU diesen Prozess finanziell, bisher mit 6,5
Milliarden Euro. Ein Großteil des Geldes kam aus Deutschland.
Erfolglos!



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Datum: 29.10.2015 - 19:57 Uhr
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